Das Behördenzentrum Fulda und seine Sanierung waren Gegenstand der kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten im Fuldaer Wahlkreis 15 Sabine Waschke gibt nun Aufschluss über die Stellungnahme von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) bezugnehmend den Mietkosten. Nach Schäfer betrage diese mit Anpassungen an den Verbrauchspreisindex bei einer Laufzeit von 30 Jahren aktuell 2.520.524,64 Euro.
Die Gesamtmiete auf die Laufzeit kann die Hessische Landesregierung daher zwar schätzen, aber nicht konkret beantworten. „Es ist somit von einem Betrag von deutlich mehr als 75 Millionen Euro auszugehen“, bezieht die heimische Abgeordnete des Hessischen Landtags und Unterbezirksvorsitzende in ihrer Mitteilung Stellung dazu. Hinzu kommen die Sanierungskosten, die womöglich der Mieter, demnach das Land Hessen, zu tragen habe, heißt es in der Mitteilung weiter. Bezugnehmend der Frage, ob es üblich sei, dass ein Mietobjekt nach 15 Jahren generalsaniert werden müsse, antwortete Finanzminister Schäfer: „Das Herabfallen des Putzes resultiert nach derzeitigem Kenntnisstand des Landes aus einer mangelhaften Ausführung des Putzwerkes beim Bau des Objekts in den 1990er Jahren. Derartige Mängel sind nicht üblich.“
Hierzu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Haushaltsausschuss-Mitglied, Torsten Warnecke: „Andere und diese somit ‚nicht üblichen‘ Sanierungskosten übernimmt voraussichtlich das Land Hessen. Das würde den Steuerzahler, nach Ministerangaben 10,8 Millionen Euro kosten. Für die Restlaufzeit des Mietvertrages von 15 Jahren wären dies zusätzlich 720.000 Euro pro Jahr. Umgerechnet auf die Kaltmiete wäre dies eine Kostensteigerung von fast 30 Prozent.“ Das Land Hessen geht davon aus, dass es die Kosten für die Putzschäden vom Vermieter begleichen lassen könne; ist sich aber nicht sicher. „Die Unsicherheit kann eigentlich nicht sein,“ fasst Sabine Waschke zusammen: „Es sei denn, der Mietvertrag ist so unklar. Das wäre sehr schlecht für das Land Hessen und damit auch für seine Bürgerinnen und Bürger“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Fulda 15 abschließend ihrer Mitteilung heraus. +++ pm/ja
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