Was ist in Kalbach los? Erneute Vorwürfe der CDU an Bürgermeister und Gemeindevorstand

Hölzer befindet sich in einer geplanten ärztlichen Behandlung

Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer

Kalbach. Seit der letzten Kommunalwahl im Frühjahr 2016 haben sich in Kalbach die Mehrheitsverhältnisse in der Politik grundlegend verändert. Die ehemals seit vielen Jahren mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete CDU kann nicht mehr allein entscheiden und ist auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD und den Bürgern für Kalbach (BfK) angewiesen. Diese Tatsache fällt einigen Herren der CDU Fraktion offenbar so schwer, dass zum einen die Person des Bürgermeisters und zum anderen die BfK (welche der CDU immerhin 22% der Wählerstimmen abnahm) im Fokus fortwährender Angriffe stehen. So auch wieder bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2017 in Mittelkalbach.

Zu Beginn stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU Stefan Burkard beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung Karl-Heinz Leibold (CDU) für die beiden übrigen Fraktionen überraschend einen Antrag zu „ungerechtfertigten Aufwandsentschädigungen von Beigeordneten“ welchen Herr Leibold der Versammlung vorlas und eine Behandlung der von der CDU gestellten Vorwürfe in der aktuellen Sitzung forderte. Bürgermeister Hölzer wurden Verstöße gegen die Hessische Gemeindeverordnung (HGO) vorgeworfen. Da den Fraktionen der SPD und BfK dieser umfangreiche Antrag bis zum heutigen Tage noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, wurde dieser aufgrund der massiven Vorwürfe an den Bürgermeister und die Beigeordneten mit der Fraktionsmehrheit (SPD/BfK) und der Begründung mangelnder Antragskenntnisse abgelehnt und auf die erste Sitzung in 2018 verschoben. Zur Ablehnungsbegründung stellte sich den beiden Fraktionen verschiedene Fragen. Warum wurde dieser Antrag so kurzfristig eingebracht wenn die Antwort der Kommunalaufsicht welche von der CDU eingeschaltet wurde, schon am 29.11.2017 beim Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Burkard eingegangen ist, wie dieser auch betonte? So hätte dieser Antrag auch schon in der HFA Sitzung eine Woche vorher gestellt und diskutiert werden können.

Was war überhaupt passiert? Im Gemeindevorstand (3 SPD-Mitglieder, 2 CDU-Mitglieder, 1 BfK-Mitglied) wurde eine Aufwandsentschädigung bei Vertretungen des Bürgermeisters z. B. für Teilnahme an Notarterminen und ähnliches in Höhe von 20 Euro pro Tag beschlossen. Bürgermeister Hölzer sagte, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr ausführlich behandelt wird. Festzuhalten ist jedoch das seitens des Gemeindevorstandes der Beschluss bereits sicherheitshalber aufgehoben wurde und es zu keinerlei Auszahlungen an die Beigeordneten gekommen ist. Wir reden hier von eventuellen Zahlen unter 500 Euro. Es wird seitens der CDU Spitze alles mögliche versucht um aus allem einen Staatsakt zu fabrizieren und insbesondere den parteilosen Bürgermeister sowie dem Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung im schlechten Licht erscheinen zu lassen. Diese rapiade Vorgehensweise stimmt mich traurig, denn die Beigeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses leisten hervorragende Arbeit für die Gemeinde Kalbach und wir haben gemeinsam in den vergangenen Jahren sehr viel positives zum Wohle aller Ortsteile bewegt, so Bürgermeister Florian Hölzer.

Auf Anfrage von fuldainfo, erklärten SPD und BfK, dass man kritische und konstruktive Arbeit begrüsse, aber eine reine Verhinderungspolitik bzw. auf Konfrontationskurs ausgelegte Vorgehensweise einzelner Herren lehnen wir im Sinne der Kalbacher Bevölkerung ab. Dafür wurden wir alle nicht gewählt sagte Gerhard Müller von der SPD zum Antrag der CDU. Die scharfen Ausführungen des ehemaligen Gemeindevorstandsmitgliedes Herrn Jakob Brähler nach Ende der offiziellen Sitzung haben laut SPD und BfK völlig überrascht da man der Auffassung war, dass Brähler aus seiner Zeit als Gemeindevorstand intensiv berichtete und somit die Verschwiegenheitspflicht auch als ehemaliger Gemeindevorstand deutlich in der Öffentlichkeit verletzte. Respekt vor Bürgermeister Hölzer der trotz dieser massiven Angriffe sehr ruhig geblieben ist und sachlich antwortete. Bei diesem ganzen Schauspiel was viele als Inszenierung seitens der CDU Spitze betrachteten um das sehr wichtige Thema Trinkwasserversorgung Uttrichshausen bewusst in den Hintergrund zu stellen. Stefan Burkhard forderte Martin Müller (BfK) auf sich bei den Vertretern der CDU Fraktion für die bei letzten Gemeindevertretersitzung im November gemachten Vorwürfe zu Wasserversorgung Uttrichshausen zu entschuldigen. Dies lehnte Martin Müller mit Fakten ab, denen es nichts entgegenzusetzen gab.

Das seit über 20 Jahren zuständige, die Gemeinde beratende Fachbüro hat dies mehrfach deutlich zur Sprache gebracht. Ausgerechnet der CDU Fraktionsvorsitzende Burkhard stellte eine Woche vorher dort die Frage, wie lange die Probleme aus Uttrichshausen bekannt sind und wer davon wußte. Die Aussage zu der Problematik, seit 15 Jahren(!) und gewusst hat es die Verwaltung. Da stellt sich die Frage, wo war das Engagement und die Entscheidungen seitens der in der Gemeinde mit absoluter Mehrheit ausgestatteten CDU und der in vorderster Reihe ehemalige erste Beigeordnete Burkhard? Zumal die damals gegen den Rat des Ingenieurbüros nutzlos eingebrachten Filter des bei Regen mit Schwebstoffen belasteten Uttrichshäuser Wassers, welche die bis zu 12-fache zulässige Grenzbelastung bei Starkregen übersteigen. Regelmäßige und aufwendige Wassertransporte von anderen Quellen nach Uttrichshausen waren und sind wegen der häufig auftretenden Trübung mit Schwebstoffen erforderlich. Die Gefahr von Verkeimung aufgrund dieser Trübung wurde bis zum Amtsantritt von Bürgermeister Hölzer billigend in Kauf genommen. Die Gesundheit der Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel gesetzt so Martin Müller.

Nach all diesen unerfreulichen und unnötigen Geschehen und Diskussionen wurden auch Beschlüsse gefasst und diese von allen Fraktionen einstimmig zum Wohle der Kalbacher Bürger. Genehmigt so auch für Uttrichshausen die Wasserversorgung. Hierfür wird in 2018 ein neue Verbindungsleitung von Oberkalbach nach Uttrichshausen gelegt. Mit den entsprechenden Pumpen und Bauwerken wird diese Investition die Gemeinde mit ca. 1,3 Mio. Euro belasten. Entsprechende Mittel werden umgeschichtet, da für 2018 nur 500.000 Euro im Haushalt zur Sanierung der Wasserversorgung Uttrichshausen vorgesehen waren. Für den bestehenden Tiefbrunnen wird jetzt ebenfalls die lange geforderte neue Ultrafiltrationsanlage eingebaut. Diese wird mit 250.000 Euro zu Buche schlagen. Damit werden Wassertransporte der Vergangenheit angehören und die Uttrichshäuser mit sauberem und unbedenklichen Trinkwasser versorgt werden.

Im Jahre 2020 wird ein Neubau des bestehenden Hochspeichers die Gemeinde nochmals mit rund 700.000 Euro belasten. Die neue Ultrafiltrationsanlage wird umgesetzt werden. Weiterhin wurde nach Begehung und Anraten von Hessen Mobil in Uttrichshausen beschlossen, die alten Blitzer von Zillbach kommend nach Uttrichshausen zur Sicherheit der Bürger durch zwei neue Blitzanlagen (Zillbach/Uttrichhausen und Heubach/Uttrichshausen) zu ersetzen. Diese Investition wird ebenfalls in 2018 getätigt rund 140.000 Euro betragen. Für die in die Jahre gekommenen alten Blitzanlagen welche analog arbeiten, gibt es auf dem Markt kein weiteres Film- und Entwicklungsmaterial. Eine weitere gemeinsame Entscheidung aller Gemeindevertreter gab es für eine Bewerbung zum Dorferneuerungsprogramm IKEK. Zuletzt wurden zum wiederholten Male noch die Anfragen des Gemeindevertreters Uwe Köhler behandelt, welche sich lediglich um formale Fehler bei der Einladung zu Sitzungen handelte.

Außerhalb der Gemeindevertretersitzung stellte die CDU einen Resolutionsantrag zur Errichtung einer Frauenarztstelle in Neuhof. Diese wurde allseits begrüßt. Alle Fraktionen stimmten zu. Wie in anderen Medien fälschlicher Weise zu lesen, dass Bürgermeister Hölzer nicht erreichbar ist, stimmt so nicht ganz. Herr Hölzer befindet sich in einer geplanten ärztlichen Behandlung und wird vermutlich ab Mitte kommender Woche wieder in der Verwaltung sein. +++