Walter-Borjans will keinen SPD-Mitgliederentscheid

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig. „Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigen Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. Der Parteivorsitzende verteidigte Zugeständnisse gegenüber der FDP wie die Absage von Steuererhöhungen für Reiche.

Dass der Weg in die Ampel für die FDP der längste sei, hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“. Walter-Borjans: „Die große Leistung der Sondierer war, dass jede und jeder für die anderen mitgedacht hat. Christian Lindner muss seinen Leuten erklären können, warum er bei der Ampel mitmacht.“ Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“

Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht bringt laut Walter-Borjans mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt. Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe zwar viel angeschoben und erreicht. „Trotz allem ist Deutschland aber immer noch ein Geldwäsche-Paradies. Die Behörden kommen gar nicht nach, die Verdachtsmeldungen der Banken abzuarbeiten. Beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist noch eine Menge für den Staat zu holen“, so der SPD-Chef. Er halte es „für absolut realistisch, dass die Bekämpfung von Betrug und das Schließen von Schlupflöchern zu jährlichen Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich führen können“. +++