Walter-Borjans und Esken wollen Stromautobahnen verstaatlichen

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will die großen Stromautobahnen verstaatlichen, um die Blockaden beim Leitungsbau von Nord nach Süd zu überwinden. Alle politischen Kräfte müssten sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort für benötigte Stromleitungen bemühen, heißt es in einem Klimaschutzkonzept des früheren nordrhein-westfälischen Finanzministers und der SPD-Bundestagsabgeordneten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Wir wollen regionale private Gebietsmonopole bei den Übertragungsnetzgesellschaften in eine von Bund und Ländern gemeinsam kontrollierte Deutsche Netzgesellschaft überführen“, heißt es in dem sechsseitigen Konzept mit dem Titel „Gerechter Fortschritt durch Klimaschutz“.

Eine staatliche Netzgesellschaft könne der notwendige Netzausbau zielgerichteter vorangetrieben und die aus den Netzentgelten erwirtschafteten Gewinne verstärkt in Investitio nen für die Energiewende umgelenkt werden. Der Aufbau einer Deutschen Netz AG wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Derzeit ist das überregionale Stromnetz in Deutschland in vier Gebiete aufgeteilt. Sie werden von den Netzkonzernen Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW betrieben. Der geplante Ausbau der Stromautobahnen, die vor allem Windstrom von den Küsten in die Industriezentren im Südwesten bringen sollen, stößt auf erheblichen Widerstand von Anwohnern und Naturschützern. Die GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans, die im SPD-Mitgliederentscheid derzeit als aussichtsreichste Rivalen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seiner Co-Bewerberin Klara Geywitz gehandelt werden, legen mit ihrem Neun-Punkte-Plan die Messlatte für die erwarteten Klimabeschlüsse der Koalition hoch an. Für Scholz, der zentraler Verhandler der SPD im Klimakabinett ist, wird es entscheidend darauf ankommen, ob die SPD-Mitglieder die Kompromisse mit der Union in der Klimapolitik mittragen. Ende Oktober stimmen die 425.000 Parteimitglieder über die Nachfolger von Andrea Nahles ab. Im Dezember entscheidet dann ein SPD-Parteitag in Berlin, ob die Fortsetzung der Regierung bis 2021 für die Sozialdemokraten noch Sinn macht. Esken und Walter-Borjans heben hervor, Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit gehörten untrennbar zusammen. „Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird sich gegen neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten stemmen, ganz gleich, welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen“, heißt es in dem Klimaschutzkonzept, über das die Zeitungen berichten.

Wenn der Schichtarbeiter aus Köln oder die alleinstehende Rentnerin in Dresden die EEG-Umlage zahlen müssten, aber in einem Umlagesystem immer mehr Unternehmen von der Zahlung befreit würden, sei das ungerecht. „Deshalb muss das System verändert werden, indem aus der Umlage eine steuerfinanzierte Förderung wird“, heißt es in dem Konzept weiter. Konkret sollte dafür eine „Investitionsfonds Energiewende“ aufgelegt werden. Der Fonds solle zunächst jährlich 10 Milliarden Euro über den Kapitalmarkt einsammeln. „Dieses Geld wird zur Finanzierung der bislang allein über die EEG-Umlage bezahlten Förderkosten genutzt und die EEG-Umlage entsprechend reduziert. Damit sinkt der Strompreis“, heißt es in dem Klimaschutzkonzept von Walter-Borjans und Esken, über das die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Auch die Koalition plant, die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energie, die derzeit jeder Stromkunde mit rund 6,4 Cent je Kilowattstunde bezahlt, zu verringern. +++