Walter-Borjans und Esken gegen AKK-Vorstoß für mehr Militäreinsätze

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis. „Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die deutsche Geschichte habe „uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt“. Das bedeute nicht, dass man die Lösung internationaler Konflikte immer anderen überlasse. „Deutschland soll Verantwortung übernehmen – aber unter dem Dach der Vereinten Nationen“, so der SPD-Politiker weiter. Der Anspruch, eine wachsende internationale Rolle zu übernehmen, müsse „mit Diplomatie, nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, Gerechtigkeit und Konfliktprävention erfüllt werden“, forderte Esken. Erst am Ende komme die Notwendigkeit, „ein mögliches UN-Mandat mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Und Deutschland darf sich nie in unbegrenzte Auslandseinsätze stürzen, aus denen wir nicht wieder herauskommen“, so die Kandidatin für den SPD-Vorsitz weiter. Das müsse die Lehre aus Afghanistan sein.

Walter-Borjans nannte das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, „widersinnig und für Deutschland auch nicht verpflichtend“. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen forderte eine bessere Verzahnung von Verteidigungs- und Entwicklungsaufgaben. „Die Entwicklungsausgaben müssen dabei ein höheres Gewicht bekommen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union vergessen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausgaben für die Bundeswehr seien „kein Selbstzweck – es muss zuallererst einmal Ordnung in das Beschaffungschaos gebracht werden“, so der SPD-Politiker weiter. Durch europäische Synergien könne auc h die Effizienz gesteigert werden. +++