Wahlkampfendspurt in Fulda: CDU-Landesvorsitzender Bouffier sprach auf Universitätsplatz

„Damit dieses Land beieinanderbleibt“

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat am Donnerstagabend auf Einladung des CDU-Bezirksverbandes Osthessen und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreisverband Fulda in einer der wenigen letzten Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl am Sonntag auf dem Universitätsplatz Fulda gesprochen. Zuvor hatte eine Fragerunde mit den Direktkandidaten der Wahlkreise 169 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner-Kreis) und 174 (Landkreis Fulda und einige Städte und Gemeinden des Vogelsbergkreises) für die Bundestagswahl, dem Bürgermeister der Stadt Wanfried Wilhelm Gebhard (CDU) und dem Fuldaer Wahlkreisabgeordneten Michael Brand MdB (CDU) stattgefunden, die von dem Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Osthessen, dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld, und der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Osthessen, Julia-Isabell Henke, geleitet wurde. Etwa 350 Interessierte – darunter der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration a.D. und Bürgermeister der Stadt Fulda a.D., Dr. Wolfgang Dippel – waren auf dem Universitätsplatz zusammengekommen.

„Ich bin heute hier nach Fulda gekommen, um ganz einfach mitzuhelfen, dass wir am kommenden Sonntag drei Ziele erreichen: punkt 1., dass Herr Michael Brand, ein herausragender Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hier wieder klar den Wahlkreis gewinnt und damit wieder ganz klar die Nummer eins ist, dass der Kollege Gebhard, der erstmalig zur Bundestagswahl antritt, natürlich auch das Ziel hat, als die Nummer eins in den Bundestag einzuziehen – und dass an diesem Sonntag die CDU/CSU die Nummer eins ist; nicht zu vergessen, dass dieses Land beieinanderbleibt. Genau darum geht es am Sonntag, morgen und übermorgen“, so der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier gestern Abend in Fulda. Hierfür gelte es, so Bouffier, so viele Menschen zu überzeugen, wie es nur gehe, der CDU Vertrauen zu schenken. Weiter sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Viele haben schon gewählt, aber ein ganz beachtlicher Teil auch noch nicht. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, was uns die Institute sagen. Dass sich etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler noch nicht entschieden haben. Es gibt übrigens auch ganz interessante Erkenntnisse; ganz viele haben ja Briefwahl beantragt, aber noch nicht alle haben ihre Stimmen abgegeben. Also, da geht noch was und wir spüren´s im Moment ja auch. Da bewegt sich was. Und natürlich, es war ein schwieriger Wahlkampf – aber am Ende geht es um eine einzige wirkliche Frage. Und ich will versuchen, an ein paar Argumenten noch einmal deutlich zu machen. Aus meiner Sicht ist diese Bundestagswahl eine Richtungswahl. Eine Richtungswahl in einer besonders herausfordernden Zeit.“

Auf die Corona-Pandemie eingegangen, sagte Bouffier: „Wir haben jetzt seit anderthalb Jahren eine Situation, wie wir sie noch niemals zuvor in unserem Land hatten, mit all den Einschränkungen und den damit verbundenen Belastungen. Das macht etwas mit den Menschen und es macht etwas mit unserer Gesellschaft. Wir haben diese Pandemie zwar noch nicht überwunden, aber wir sind auf einem guten Weg. Aber wahr ist auch, dass Corona unser Land – und nicht nur unser Land – erheblich getroffen hat. Viele haben Einbußen erlitten. Wir haben immer noch in wichtigen Bereichen Kurzarbeit. Wir haben viele, die in ihren Geschäften deutlich weniger eingenommen – und viele Menschen, die um ihre Existenz gerungen haben. Manche können ihre Geschäfte heute noch nicht richtig führen. Unser Ziel muss doch sein, dass wir in der jetzigen Situation so stark wie irgend möglich, die Weichen stellen, damit wir einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen, damit wir wieder aufholen können. Und auch, dass wir durch einen wirtschaftlich starken Aufschwung in der Lage sind, unsere sozialen Verpflichtungen bezahlen zu können. Wir geben eine Billion Euro in unserem Land aus für soziale Leistungen. Das kann man aber nur, wenn man eine starke, wirtschaftliche Basis hat. Und genau in dieser Situation stellen wir jetzt die Weichen für die nächsten Jahre.“

Bouffier: Was wir nicht brauchen, ist eine steuerpolitische Bestrafung

Bouffier weiter: „Wir haben die Corona-Pandemie etc., wir haben aber auch sehr viel Veränderung: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Welt um uns herum wird immer unübersichtlicher. Wir stehen vor sehr vielen Herausforderungen, auf die wir in Deutschland und Europa Antworten geben müssen. Und in einer solchen Situation muss man sich die Frage stellen, welches die richtige Grundentscheidung ist. Ist es die richtige Grundentscheidung für Dich und Deine Familie, wenn dieses Land nach links verschoben wird? Am Ende sogar ganz nach links? Wer das glaubt, der muss SPD und Grüne wählen. Oder ist es die bessere Grundentscheidung, wenn wir eine Politik von Maß und Mitte fortsetzen? Das ist die Kernfrage, um die es geht. Und dann schauen wir uns mal an, was die einen wollen und was die anderen?

In einer Situation, wo wir jetzt darauf bauen müssen, dass viele wieder investieren, dass sie Kredite aufnehmen, neue Maschinen kaufen, dass sie investieren, damit wir wieder sichere Arbeitsplätze haben. Auf Dauer ist die Antwort von SPD und Grüne – von den LINKEN wollen wir gar nicht erst reden: Flächendeckend Steuern erhöhen! Wenn der Kollege Scholz sagt: […] wenn es Menschen gibt, die so viel verdienen wie ich usw. dann wirkt das so auf die Menschen wie, keiner von euch ist betroffen! Das hat noch nie gestimmt! Und deshalb muss man sie beim Wort nehmen: Erhöhung der Einkommenssteuer, Erhöhung der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, […] alles erhöhen. Ist das die richtige Antwort wie wir wieder Schwung bekommen? Man muss doch gegen einen Schrank gelaufen sein. Glauben Sie allen Ernstes Sie würden investieren, sie würden ein Darlehen aufnehmen, in der Hoffnung, dass der Laden wieder brummt? Wenn unsere erste politische Antwort ist, wenn es wieder einigermaßen läuft, dann ist unsere erste politische Maßnahme, dass wir Dir die Steuern erhöhen? Da macht keiner mit. Was wir nicht brauchen, ist sozusagen eine steuerpolitische Bestrafung, sondern, was wir brauchen, sind Mut, Vertrauen und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und da muss Leistung belohnt werden.“

„Klimaschutz – eine Jahrhundert- und Menschheitsaufgabe“

Bezug genommen auf den Wahlausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung im Nachgang sagte der Ministerpräsident: „Entweder gibt es eine Unions-geführte Bundesregierung oder es kommt Rot-Rot-Grün. Ich regiere jetzt sieben Jahre mit Grün. Und ich kann Ihnen nur sagen, es ist gut, wenn die CDU vorne ist und wenn wir den richtigen Kompass haben. Auf Bundesebene ist das ein bisschen anders. Die Grünen sagen uns, dass wir vor ganz großen Herausforderungen stehen. Da sind wir uns alle einig. Klimaschutz – ja, wer wollte das bestreiten? Das ist eine Jahrhundert- und eine Menschheitsaufgabe. Und Morgen werdet Ihr wieder erleben, wenn in vielen Städten Deutschlands Fridays for Future unterwegs sein – und sagen wird: Klimaschutz. Klimaschutz. Klimaschutz. Ihr müsst etwas tun! Spannende Frage. Die Frage ist nur was? Was müssen wir tun? Was können wir tun? Wir sind ein Prozent der Weltbevölkerung und geben an CO2 Ausstoß 1,8 Prozent der Welt. Das bedeutet, wenn hier alles stimmt, so ändert das am Weltklima Garnichts.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und braucht auch globale Antworten. Und wir haben uns verpflichtet im Pariser Klimaprotokoll. Und das wollen wir einhalten. Da steht aber nirgends drin, wie es geht. Die Chinesen haben gesagt, dass sie das bist 2060 gemacht haben wollen. Im Pariser Klimaprotokoll steht 2050. Wir haben jetzt beschlossen 2045. Das sind noch 24 Jahre, das ist vergleichsweise wenig. Und das wird nicht ohne Anstrengungen gehen. Das wird uns fordern. Und jetzt ist die spannende Frage: Welchen Weg gehen wir? Annalena Baerbock hat uns gesagt, dass Verbote die beste Innovation für die Zukunft sind. Und dann wundern die sich, wenn sie immer als die Verbots-Partei bezeichnet werden. Meine Lebenserfahrung ist. Die meiste Innovation die die Menschen haben, wenn sie lauter Verbote ausgespochen bekommen, dann überlegen sie, wie sie an den Verboten vorbeikommen. Das kann eigentlich nicht die Zukunft sein. Und wenn man nicht darum glaubt, dass die Zukunft dieser Welt alleine mit dem Lasten-Fahrrad erledigt werden kann, da muss man sich doch überlegen, ob es wirklich klug ist, wenn wir politisch ständig irgendwelche Beschlüsse machen, die den Menschen vorgeben, wie sie zu leben, reisen, was sie nutzen, was sie essen und gelegentlich auch sprechen und denken sollen. Das ist ja überall unterwegs. Ich halte dies erstens für falsch für ein freies Land, aber zum zweiten, was wir brauchen, ist Innovation. Ich halte das für falsch, wenn wir heute schon sagen: hier pass auf, Dein Auto, Dein Verbrenner, der muss 2030 weg. Niemand weiß heute wie sich die Technologie entwickeln wird. Wir setzen auf Elektromobilität, aber eben nicht nur – Technologieoffenheit muss heißen, dass wir auch auf Wasserstoff setzen, dass wir auch auf Erdgas setzen, dass wir auch auf andere Technologien setzen, und jetzt ist die spannende Frage: Glaubt irgendjemand, dass wir das bürokratisch, dass wir das mit politischen Mehrheiten hinbekommen, wie moderne Technologie entsteht? Nein, das kriegen wir nicht hin! Sämtliche technologischen Errungenschaften kriegen wir nur hin, wenn die Unternehmen die Möglichkeit haben, durch Forschung, durch Besserwerden, durch Antriebe, die weniger entsprechenden Ausstoß haben, diese Ziele zu erreichen. Wir geben einen Rahmen, aber wir schreiben den Menschen nicht ununterbrochen vor, was wir politisch meinen und dann zu sehen, dass wir scheitern.

Ich halte nichts von einem Kampf gegen das Auto. Es kann doch nicht darum gehen, es den Menschen zu verbieten und zu vermiesen. Es ist auch ein Stück Freiheit. Aber die meisten brauchen es auch, um zur Arbeit zu kommen, um mit ihren Familien etwas zu unternehmen. Und dann ist es eben nicht so, dass wir verbieten, sondern wir müssen Kraftstoffe entwickeln, damit möglichst, die die mit dem Auto unterwegs sind mit 0 Emission – das geht doch, das machen wir heute schon, aber es ist zu teuer, aber es wird billiger, wenn es mehr produziert wird. Ich will auch niemandem mehr vorschreiben, dass er nie mehr mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen darf. Das ist genauso irre. Sondern wir müssen schadstofffreies Kerosin entwickeln. Also. Die Kernfrage ist: Machen wir Verbote oder versuchen wir über Technologie, über Wettbewerb und ihm Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft diese Dinge zu erreichen, die ambitioniert sind, darüber ist am Sonntag zu entscheiden.“

Bezugnehmend der Partei DIE LINKE. sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Linkspartei hat ja nun alles im Angebot – von der Enteignung, das kann man in Berlin sehen, bis hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes bis hin zum Austritt aus der Nato, dafür bieten sie uns an eine besondere Partnerschaft mit Russland, mit Herrn Putin. Das kann man wollen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das mal vorstellen. Eine solchen Dreiklang, dann ist das nicht Panikmache, sondern dann ist das eine Aussicht, die für unser Land schlecht ist. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Herausforderungen, die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in so einem Bündnis besser hinbekommen als unter Führung der Union. Und deshalb sage ich einmal ganz klar, wer nicht will, dass wir in eine politische Geisterfahrt einsteigen, der es gut meint mit Fulda und wer es gut meint mit Deutschland, der muss an diesem Sonntag sagen: Nee Freunde, über manches können wir reden, aber so eine Kombi, die ist für Deutschland keine gute Zukunft und deshalb wählen wir CDU.“

„Wir wollen nicht Schwäche oder Armut verwalten, sondern wir wollen versuchen, soweit es geht, die Menschen da raus zu holen“

Weiter griff der Landesvorsitzende der CDU Hessen die politische Konkurrenz an: „Unsere politische Konkurrenz verspricht viel. Mindestlohn 12 Euro. Prima; ich gönne jedem viel mehr. Armin Laschet hat das denke ich am Dienstag auch klargemacht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften diesen Lohn miteinander aushandeln, weil in manchen Branchen zahlen wir viel mehr. Das ist auch richtig, und in anderen Bereichen kann es sein, dass das zu viel ist und dann der Arbeitsplatz wegfällt. Ein Mindestlohn ist, wenn es keine Arbeit mehr gibt, nur noch ein leeres Versprechen. Und das ist ein falscher Ansatz. Der ist genauso falsch, als wenn man sagt, passt mal auf, Respekt! Ich finde – und das ist die Position der SPD und der Grünen und der LINKEN sowieso – dass Menschen, die staatliche Förderleistungen beziehen (beispielsweise Hartz IV) in Zukunft keine Sanktionen mehr erhalten sollen, wenn sie die entsprechenden Auflagen nicht beachten. Wir, die Union, wir gründen uns auf drei Säulen: Wir vertrauen auf die eigene Kraft der Menschen. Wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern wir versuchen ihnen Chancen zu geben, damit sie mit der eigenen Kraft die Dinge erledigen können (liberale Wurzel). Wir machen nicht etwas neu, nur damit es neu ist zur Unterhaltung, sondern damit es besser ist, ansonsten bekennen wir uns zu unseren Wurzeln und Traditionen und auch zu Erfahrungen.

Wir wissen aber auch, dass es auch immer Menschen geben wird, die nicht aus eigener Kraft die Dinge regeln können. Sie brauchen unsere Solidarität. Deshalb nennen wir uns Christliche Demokratische Union. Und deshalb ist es richtig, dass wir den Menschen, die die Dinge nicht aus eigener Kraft regeln können, auch Unterstützung geben. Wir wollen nicht Schwäche oder Armut verwalten, sondern wir wollen versuchen, soweit es geht, sie da raus zu holen. Aber die Wahrheit ist auch, wir fördern und wir fordern. Und wenn jetzt jemand zum Beispiel keine Arbeit hat und das Arbeitsamt bietet ihnen drei Mal die Möglichkeit an, irgendwie in Arbeit zu kommen und der Betreffende reagiert nie, dann ist es heute so, dass seine Zuschüsse zu einer gewissen Höhe Stück für Stück weniger werden. So nach dem Motto: Hör zu, Kamerad, Du musst es auch irgendwie merken. Jetzt kommt unsere politische Konkurrenz und sagt: Das ist respektlos! Wir wollen, dass das gestrichen wird, die müssen immer ihr Geld kriegen. Und da sage ich Ihnen: das ist nicht respektvoll, das ist respektlos gegenüber all denen, die jeden tag zur Arbeit gehen, die das an Geld bringen, damit wir überhaupt helfen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, es macht schon einen Unterschied, wohin die Reise geht.“

Brand: „Umfragen sind keine Ergebnisse!“

Auf die Frage, worin die Wichtigkeit dieser Bundestagswahl am 26. September liege, antwortete der Direktkandidat für den Wahlkreis 174, Wahlkreisabgeordneter Michael Brand MdB, dessen Antwort sich von der des Direktkandidaten aus dem Werra-Meißner-Kreises wenig unterschied: „Ich glaube, diese Bundestagswahl am Sonntag ist eine der wichtigsten Bundestagswahlen seit Jahrzehnten. Es ist völlig klar, dass die Karten neu gemischt werden. Die Bundeskanzlerin hört auf, eine Ära geht zu Ende, und die entscheidende Frage am kommenden Sonntag wird sein: Ob unser Land nach links kippt oder ob es stabil bleibt. Die Ränder waren nie gut für unser Land, sondern es war immer die breite Mitte – Mittelstand, Mittelschicht, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ An seine Mitstreiter adressiert, sagte er: „Wir müssen die nächsten Stunden bis zum Sonntag um jede Stimme kämpfen. Es war nie so eng wie bei dieser Bundestagswahl und es war nie so wichtig, dass am Ende die christlich demokratische Union als Sieger durch die Ziellinie geht.“ Brand weiter: „Und liebe Freude, das ist möglich. Wir haben einen Wahlkampf erlebt, wo ein Kandidat und wo wir als Partei, vieles ertragen mussten. Ich sage nur eines: Umfragen sind keine Ergebnisse!

Und diejenigen, die glauben, in den Schaltzentralen sagen zu können, wie dieses Ergebnis ausgehen wird, die werden sich wundern am kommenden Sonntag. Wir werden kämpfen am Sonntag bis um 18.00 Uhr. Und ich erlebe gerade viele, die mir sagen, Michael, ich gebe Dir meine Erststimme, bei der Zweitstimme fällt es mir diesmal schwer. Freunde, wir müssen jedem sagen, die Zweitstimme entscheidet darüber, wer Deutschland regiert. Und Deutschland regiert man nicht mit Links. Es gibt ein paar Themen, die in diesem Wahlkampf angesprochen worden sind… Klimaschutz macht man intelligent und nicht mit Ideologie. Wir müssen ihn hin zu einer Win-win-Situation vereinbaren. Nicht durch eine Verbotspolitik, sondern durch Innovation, durch neue Technologien – grünen Wasserstoff, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, alternative Antriebe – all das sind ganz wichtige Themen, bei denen wir am Ende was fürs Klima tun können, aber nicht allein in Deutschland, sondern global und damit auch Arbeitsrechte bei uns sichern. Auch Familie macht man nicht mit Verboten und Bevormundungen. Im Bereich der Sicherheitspolitik wollen wir nicht, dass diejenigen, die in Berlin gerade Rot-Rot-Grün regieren, unsere Polizei kaputtsparen, sondern wir wollen eine starke Polizei, einen starken Staat, eine starke Ausbildung und wir wollen am Ende Null Toleranz für Kriminelle haben in unserem Land. Das sind alles Punkte, um die es sich lohnt, bis zum Sonntag zu kämpfen.“

Auf den Besuch von Armin Laschet am Dienstag auf dem Universitätsplatz Fulda eingegangen und auf die Kanzlerjahre von Angela Merkel sagte er: „Wir haben hier auf dem Universitätsplatz eine wunderbare Veranstaltung mit Armin Laschet erlebt. Und ich erinnere mich zurück in das Jahr 2005, in dem Jahr war mein erster Wahlkampf. Wer mal in den Bahnhof geht – ich habe das heute Morgen gesehen. An diesem Stand, wo die ganzen Zeitungen drin sind, da gibt es eine ganze Wand ‚16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel‘. Verkleidet mit goldenem Papier, man denkt, die Queen sei in dem Schaufenster ausgestellt. Heute ist das eigentlich ganz selbstverständlich, dass Angela Merkel den Job als Kanzlerin richtig gut gemacht hat, dass sie sehr erfolgreich war mit der CDU-geführten Regierung. Das, was wir die letzten Wochen erlebt haben, das, was Armin Laschet die letzten Wochen erlebt hat, das, was die CDU erlebt hat, so war es auch in 2005 – ich hatte damals ganz viele getroffen, die mir gesagt haben: ‚die aus dem Osten […] mit der Frisur und mit den Mundwinkeln, die wird doch niemals Bundeskanzlerin werden. Das ist schon vergessen.

Was ich damit sagen will: Ich will damit sagen, dass wir einen Kanzlerkandidaten haben, der das größte Bundesland in Deutschland regiert, dass wir eine starke CDU/CSU-Fraktion haben und dass wir alle dafür kämpfen sollten, dass wir am Ende als Sieger durchs Ziel laufen und nicht denen überlassen, die mit Rot-Rot-Grün Deutschland nicht mit Innovation und guten Ideen regieren wollen, sondern die am Ende bevormunden wollen durch Limits, durch Verbote, durch Sternchen und Unterstriche – Nein. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in den nächsten Jahren. Wir brauchen Modernisierungen – bei Staat, bei Klima und bei Wirtschaft. Und die guten Ideen, die liegen bei der christlich demokratischen Union und deswegen lasst uns wirklich kämpfen und jeden ansprechen. Alfred Dregger hat immer gesagt, an den Hecken und Zäunen unterwegs sein und das ist meine herzliche Bitte. Das Ziel ist erreichbar.“ In diesem Zusammenhang bedankte er sich für die Unterstützung in den letzten Wochen und verblieb abschließend: „Und jetzt ist Aufholjagd angesagt, wir werden das Ding noch drehen.“

Besonders begrüßt vonseiten des Bezirksvorsitzenden wurden u.a. die Abgeordneten des Hessischen Landtags für die Fuldaer Wahlkreise Nr. 14 (Fulda I) und Nr. 15 (Fulda II), der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda Thomas Hering MdL, und Bürgermeister a.D., der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda Markus Meysner MdL, für die Junge Union Osthessen der stellvertretende Bezirksvorsitzende Johannes Kreuzer, für die Junge Union Fulda ihr Kreisvorsitzender Benedikt Stock, der Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU), der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda Frederik Schmitt (CDU) und für die Senioren Union Fulda Karl Josef Hahner sowie für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Eva Brehm. +++ jessica auth