Wahlgesetz: Union und Grüne für Verkleinerung des Bundestages

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. „Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren“, sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebe „nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestages an.

Hierzu liegen von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition bisher leider alle abgelehnt“, so der CDU-Politiker weiter. Die Staatsrechtler wiesen zu Recht darauf hin, dass es Reformvorschläge gebe, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskommen und deshalb schnell realisiert werden könnten, fügte Grosse-Brömer hinzu. Eine Reduzierung der Wahlkreise sei zudem nicht nur aufwändig, sondern würde auch zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und „die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen“, sagte Grosse-Brömer. Die Bürgernähe der Politik dürfe aber nicht verloren gehen. „Wir wollen, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages kommt. Grundlage aller Überlegungen ist unser personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei gilt, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen.

Die Chance für eine Reform sei vorhanden gewesen. „Die Union war leider bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD wusste niemand so recht, was sie will“, so die Grünen-Politikerin weiter. Eine Reduzierung der Wahlkreise sei zwingend. In einem Offenen Brief an den Bundestag hatten Staatsrechtler aus ganz Deutschland gefordert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl sogar über 800 Abgeordnete werden. +++