Fulda. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssen Frau Merkel wachrüttelten. Sie muss nun einsehen, dass Ihre Politik - der offenen Grenzen, europäische Lösung - von vielen Bürgern abgelehnt wird. Immerhin kann man sagen, dass sich ein nationalistisches Gedankengut in Deutschland wieder einnistet. Das müsste die etablierten Parteien eigentlich aktivieren.
Aber was machen CDU- und SPD-Politiker? Treten vor die Kameras, schwingen schöne Reden und erklären sich alle irgendwie als Sieger. So wird man die Schar der enttäuschten Wähler, die nicht rechtsextrem sind, nicht zurückgewinnen. Die Parteien sollten mit Demut wahrnehmen, dass der Wähler mit den Wahlen ein mächtiges Werkzeug in der Hand hat. Denn das hat dazu geführt, dass sich die rechtspopulistische AfD als politische Kraft etabliert, sie sitzt nun in acht von 16 Landtagen - je vier im Osten und im Westen des Landes - damit das Gerede von einem ostdeutschen Phänomen ab jetzt absurd. Man kann bei diesen drei Wahlen durchaus von einem Erdbeben zu sprechen. Die politische Landschaft in Deutschland wurde erstmal spürbar verändert. Allerdings wird nicht automatisch der Untergang des Abendlandes folgen. Denn der Wähler, wird sehr genau beobachten, wie die AfD mit ihrer gewonnenen Legitimation nun umgehen wird.
Vorläufige amtliche Endergebnisse der Landtagswahlen stehen fest
Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern stehen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse fest. In Baden-Württemberg erreichen CDU 27,0 Prozent, Grüne 30,3 Prozent, SPD 12,7 Prozent, FDP 8,3 Prozent, Linke 2,9 Prozent, AfD 15,1 Prozent, Andere 3,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz erreicht die SPD 36,1 Prozent, CDU 31,8 Prozent, Grüne 5,3 Prozent, FDP 6,2 Prozent, Linke 2,8 Prozent, AfD 12,6 Prozent, Andere 5,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt erreichen CDU 29,8 Prozent, Linke 16,3 Prozent, SPD 10,6 Prozent, Grüne 5,2 Prozent, AfD 24,2 Prozent, FDP 4,9 Prozent, NPD 1,9 Prozent. +++ fuldainfo
Gestern in der "Berliner Runde" im ZDF.
Sehr erstaunlich, wie sich die dort versammelten Vertreter von
CDU/SPD/Grünen selbst als Vertreter "demokratischer Parteien" sehen
im Gegensatz zur AfD. Nun mag das Programm der AfD in vielen Punkten
fragwürdig / unvollständig / inkonsequent sein, allerdings habe ich
bisher nichts gehört, dass da irgendwo die Abschaffung unserer
parlamentarischen Demokratie im Grundsatz gefordert wurde.
Das ist wieder das arrogante, selbstgefällige Gebrabbel der Leute,
denen ich bei den nächsten Wahlen ein noch deutlichere Ohrfeige
wünsche, als sie sie dieses mal bekommen haben.
Wenn die AfD so Scheisse ist wie gerne behauptet, dann ist es der
Bankrott der bisherigen Mischpoke, dass sie offenbar keinesfalls
etwas Überzeugendes entgegenzusetzen haben.
Jetzt plärren die Kinder, weil auf ihrem Spielplatz / in ihrem
Sandkasten noch ein anderer aufgetaucht ist ("mit dem wollen wir aber
nicht spielen, dass das mal klar ist!").
Die Diskussionen nach so einer Wahl im Fernsehen kommen mir immer vor wie Kabarett: Die Superwahlverlierer reden sich die Ergebnisse schön ("Ja, aber in Baden Württemberg hat Kretschmann so toll zugelegt", "Ja, aber in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer den Regierungsauftrag", "Ja, aber in Sachsen-Anhalt ist die CDU stärkste Partei geblieben"). Kein Wort der Selbstkritik. Es lag an Personen, es lag an der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung, es lag an der Bundespolitik, und zum Schluss liegt es natürlich an den dummen, rechten Wählern, die auf Populisten und Dumpfbacken reinfallen. Am lustigsten finde ich, dass in BaWü Herr Wolf tatsächlich daran denkt, zusammen mit zwei weiteren Looser-Parteien den Ministerpräsidenten zu stellen.
Die SPD und die Grünen stehen seit der Schröderregierung für den dramatischten Sozialabbau aller Zeiten, Hunderttausende wurden ins soziale Abseits gekickt, die Große Koalition steht für eine Weiterführung dieses Kurses. Ohne Opposition regiert Frau Merkel selbstherrlich gegen die Interessen vieler Menschen, in 25 Jahren ging die Angleichung der Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland schleppend voran. In Europa hat die CDU-Politik die Kluft und die Abhängigkeiten zwischen armen und reichen Ländern verschärft. Kein Wunder, dass im Prinzip kein europäisches Land mehr Interesse hat, Frau Merkels Flüchtlingspolitik mitzutragen. Der Umgang mit der AfD erinnert mich an den Umgang mit der LINKEN vor ein paar Jahren: Verteufelung, alte SED Kader, die für Schießbefehle stehen, rote Socken, Populisten, kein Programm, keine Lösungen, Umsturzpartei, Chaoten usw.. Auch, wenn die Wähler manchmal nicht genau benennen können, was ihre Probleme mit der Regierung sind, haben sie trotzdem das Gefühl, dass für sie etwas gehörig falsch läuft. Man wird die AfD mit diesen hohen Wahlergebnissen nicht mehr ignorieren, wegdiskutieren oder gar verbieten können. Demokratie heißt auch, dass Leute eine Wahl haben und dann etwas wählen, das den etablierten Parteien nicht gefällt.