Wahl: Gemeinde Petersberg verschwendet erneut Steuergelder

Linken.Offenen Liste hält die geplante Maßnahme für einen Schildbürgerstreich

Im Buchenweg

Petersberg. Erneut beklagen sich Bürger über verfehlte Investitionen der Gemeinde Petersberg. Nach der Kritik, an den in der Gemeinde ohne ausreichende Beteiligung der Bürger installierten Sitz- und Spielgelegenheiten, wundern sich nun viele Bürger im Buchenweg über die geplanten Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung in ihrer Straße.

Die Fraktion der Linken.Offenen Liste hält die geplante Maßnahme für einen Schildbürgerstreich. „Die beabsichtigten Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung sollen in einer Sackgasse, in der inklusive der Häuser im Wendehammer gerade mal 10 Häuser stehen, erfolgen. Die Sackgasse hat eine Länge von nur 60 Meter. Berechtigt stellen viele Anwohner den Sinn der Maßnahme in Frage. Inzwischen haben sich über vierzig Bürger an die Gemeinde gewandt und gebeten auf die Maßnahme zu verzichten. Die Mittel könnten sicherlich an andere Stelle sinnvoller für die Allgemeinheit verwendet werden. Nach Auffassung der Fraktion der Linken.Offenen Liste hat es die Gemeinde erneut versäumt die Bürger rechtzeitig in ihre Planungen einzubeziehen. Sie begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, hält aber die von der Gemeinde gewählte Vorgehensweise für falsch.“

„Im September vergangen Jahres habe man bereits gefordert, dass vor Beginn der Straßenbauarbeiten, der insgesamt 28 geschwindigkeitsreduzierenden Einzelmaßnahmen, im Ortsteil Petersberg die Einzelmaßnahmen in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit zu Einwendungen und Anregungen gegeben wird. Außerdem habe man bei den Haushaltsberatungen eine Reduzierung der Maßnahmen um 50 Prozent gefordert, um im ersten Schritt die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen zu können. Beide Initiativen wurden mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion abgelehnt. Die Fraktion erwartet von der Gemeinde auf die Bürger zuzugehen und mindestens auf die Maßnahme im Buchenweg zu verzichten“, teilte der Vorsitzende der Fraktion der Linken.Offenen Liste, Michael Wahl mit. +++