Wagenknecht will amtliche Reisewarnung für die Türkei

Berlin. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung zu einer scharfen Reaktion aufgerufen. „Es braucht jetzt sofort eine amtliche Reisewarnung, den Stopp der Waffenexporte und der EU-Beitrittsverhandlungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern.“ Damit müsse Schluss sein. Die „Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung“ sei gescheitert, kritisierte Wagenknecht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) trügen eine Mitverantwortung für die Misere. „Jedes weitere Zögern und Zaudern gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung, zu deren Schutz die Bundesregierung verpflichtet ist“, sagte Wagenknecht. Erdogan sein „ein Rechtsbrecher und Erpresser“, der sich nur durch klare politische Konsequenzen beeindrucken lasse.

Auch Kurdische Gemeinde verlangt Reisewarnung für Türkei

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, eine förmliche Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. „Jeder deutsche Bürger, der sich irgendwann mal kritisch über Erdogan geäußert hat, ist gefährdet, sobald er in die Türkei reist. Es ist unverantwortlich, davor nicht zu warnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Vorstand habe die Mitglieder schon im Mai vor Reisen in die Türkei gewarnt. Damals – nach dem Verfassungsreferendum – hätten sich Fälle gehäuft, in denen Beamte das Mobiltelefon von Türkischstämmigen mit deutschem Pass kontrolliert hätten. Es sei darum gegangen, wie sie sich in Mails oder Tweets über die Türkei äußern. Mehrere Personen seien danach tagelang festgesetzt und schließlich nach Deutschland zurückgeschickt worden, sagte Tanriverdi der Sonntagszeitung. Er selbst und andere aktive Mitglieder der Kurdischen Gemeinde seien schon seit anderthalb Jahren nicht mehr in der Türkei gewesen, weil sie dort um ihre Sicherheit fürchteten. Einige Mitglieder, die aus privaten oder beruflichen Gründen noch in das Land reisten, würden inzwischen ihre Handys abschalten und keine Mails mehr abrufen, damit sie nicht geortet werden könnten, sagte Tanriverdi. +++