Wagenknecht sieht Neuwahlen als „Segen“ für das Land

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Sie geht davon aus, dass der gefundene Wahltermin allen ausreichend Zeit zur Vorbereitung geben werde. Trotz der Herausforderungen für ihre erst im Januar gegründete Partei zeigte sich Wagenknecht zuversichtlich. „Wir werden das hinbekommen“, sagte sie. „Und wichtig ist ja vor allem, dass diese Hängepartie dann hoffentlich ein Ende hat.“

Angesichts der noch ausstehenden Gründungen von Landesverbänden und der Erstellung eines Wahlprogramms räumte Wagenknecht ein, dass es eine gewisse Herausforderung sei, zum Beispiel sehr schnell ein Wahlprogramm zu schreiben. „Da können wir leider nicht so, wie wir das ursprünglich vorhatten, mit externem Sachverstand, mit unseren Expertenräten so ausgiebig und ausführlich diskutieren, wie wir das wollten.“

Wagenknecht zeigte sich optimistisch, dass ihre Partei es über die Fünfprozenthürde schafft. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über fünf Prozent erreichen werden und dass wir mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen“, sagte sie.

Zu den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erklärte Wagenknecht: „Natürlich kostet es uns Wählerzustimmung, wenn zum Beispiel wie in Thüringen zunächst einmal ein Sondierungspapier vorgelegt wird, wo viele sagen: Das ist doch nicht das, wofür wir euch gewählt haben.“ Sie hoffe jedoch auf gemeinsame Entscheidungen und eine stärkere Handschrift des BSW im Koalitionsvertrag.

BSW fürchtet negative wirtschaftlichen Folgen durch Trump-Wahlsieg

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Wagenknecht verwies auf die von Trump angedrohten Handelsbarrieren. „Donald Trump hat angedroht und ich fürchte, er wird es wahrmachen, hohe Zollmauern aufzuziehen. Das ist für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in einer schweren Krise befindet, ein zusätzliches Problem.“

Besonders kritisch sieht Wagenknecht die mögliche Verschärfung von Wirtschaftskonflikten. „Donald Trump wird auch die Sanktionskriege, die Wirtschaftskriege gerade auch gegen China intensivieren“, sagte sie. „Auch das ist für die deutsche Wirtschaft Gift, denn es ist immer noch ein großer Markt, den wir brauchen. Wir brauchen auch Rohstoffe aus China.“

Angesichts dieser Herausforderungen fordert Wagenknecht einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen umso dringender mit Donald Trump zu einer eigenständigen europäischen und auch zu einer eigenständigen deutschen Politik kommen, die endlich mal unsere Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht unterwürfig den US-Interessen unterordnet“, sagte sie. „Unsere Unternehmen haben viel größeren Umsatz und viel größere wirtschaftliche Verflechtungen mit China als die US-Unternehmen. Wir sind auch viel abhängiger von Rohstoffen und von Öl, von Energieträgern als die Vereinigten Staaten.“

Wagenknecht sieht in der Energiepolitik eine zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. „Ich denke, wir sind uns weitgehend einig darin, dass man eine große Volkswirtschaft wie die deutsche nicht alleine mit Sonne und Wind betreiben kann“, sagte sie. Die Parteichefin fordert Konzepte für preiswerte Energie. „Weil die hohen Energiepreise sind ja ein hauptsächlicher Grund dafür, dass wir jetzt so eine tiefe wirtschaftliche Krise haben und wirklich Gefahr laufen, dass wir große Teile unserer Industrie verlieren.“ +++