BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.
Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, so Wagenknecht weiter. „Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“
Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte sie bei „RTL Direkt“. Das zweite sei, „nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen“. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen.“ +++
Seltsam dass Frau Wagenknecht nicht danach fragt, wer in Bayern regiert. Daher frage ich nun mal: was hat denn die tolle CSU von Markus Söder in Beyern getan, um so eine schreckliche Tat zu verhindern? Offenbar gar nix! Es ist wohl ziemlich schwierig, solche Wahnsinnstaten irgendeiner Partei in die Schuhe zu schieben. Auch die Law and Order Ansprache von Herrn Merz wird daran nix ändern. Nur in einer Diktatur wäre es einfach, schnell und gezielt alle Straftäter abzuschieben. Und die Wohlfühl Sozies gleich mit dazu! Doch in unserem föderalen Rechtsstaat, der es allen recht machen will und in dem vor allem Gangster, die Mafia und Attentäter aller Art Datenschutz beanspruchen wird sich auch nach noch so vielen brutalen Angriffen nichts Wesentliches ändern. Ich erinnere nur mal an Anis Amri. Den hat man seinerzeit seelenruhig ziehen laassen und erst in einem Nachbarstaat wurde er endlich zur Rechenschaft gezogen. Und was hat sich seitdem geändert? Gar nichts! Also liebe Politiker: hört doch bitte auf, so zu tun, als wärt ihr in der Lage, daran auch nur das Geringste zu ändern. Die Geister die ich rief die werd ich nun nicht mehr los. LEIDER!