Wagenknecht kritisiert Linken-Parteiführung

Hartz IV soll offenbar nur umbenannt werden

Sahra Wagenknecht (Linke)

Die ehemalige Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für die Wahlschlappe bei der Parteiführung und nicht bei der Fraktion. „Es ist schräg, die Fraktionsspitze ausgerechnet jetzt für die Wahlniederlage verantwortlich zu machen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und n-tv. „Da liegen Verantwortungen eher an anderer Stelle.“ Der Niedergang der Linken sei ein längerfristiger Prozess, schon bei der Europawahl 2019 habe man nur 5,5 Prozent der Stimmen erzielt. „Die Parteiführung hat offenbar damals gar keinen Anlass gesehen, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.“

Die Linke dürfe nach Ansicht Wagenknechts nicht grüner sein als die Grünen und sollte sich nicht mit Themen beschäftigen, die nur ein enges Spektrum ansprechen – wie etwa „Fridays for Future“ oder Seebrücke. „Wenn man sich auf solche Themen konzentriert, verliert man Wähler in der Breite.“ Wagenknecht sagte, sie spüre, dass es in der Partei ein Umdenken gebe. „Wie kann die Linke zu dem zurückkehren, wofür sie mal gegründet worden ist. Nämlich als das soziale Gewissen dieses Landes.“ Die bisherigen Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP stoßen bei Wagenknecht auf Kritik. „Man merkt, dass die einzelnen Parteien sich gegenseitig blockieren. Es kommt am Ende ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus.“

Der Mindestlohn von 12 Euro sei längst überfällig gewesen. „Und ein gerechteres Steuersystem, niedrige Einkommen entlasten und Spitzenverdiener belasten, da kommt man keinen Schritt voran.“ Die angestrebten Veränderungen bei Hartz IV sind nach Meinung der Abgeordneten nur Makulatur. „Hartz IV soll offenbar nur umbenannt werden. Also eine Wiederherstellung einer echten Arbeitslosenversicherung, bei der Menschen nicht Angst haben müssen, nach einem Jahr ins soziale Loch zu fallen, das ist ja überhaupt nicht geplant.“ +++

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1 Kommentar

  1. Insbesondere der Wegfall der Arbeitslosenhilfe durch die damalige Rot-Grüne Regierung ist nach wie vor ein Ärgernis, denn die Arbeitslosenhilfe orientierte sich wie das Arbeitslosengeld am letzten Lohn und war damit in der Regel höher als Hartz IV jetzt. Der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte damals kräftig beim sozialen Kahlschlag mitgewirkt und es scheint so, dass er auch dieses Mal die Sünden der Vergangenheit gut heißt und nicht korrigieren will. Die Grünen machen ohnehin alles mit, die Hauptsache, sie bekommen ihre Ministerien.

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