Wagenknecht-Bündnis im Bundestag offiziell konstituiert

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert. Unter anderem habe man einen Gruppenvorstand gewählt, sagte Wagenknecht am Mittag in Berlin. Sie übernimmt demnach den Vorsitz, Klaus Ernst wurde zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmt. „Alle wurden einstimmig gewählt und wir haben eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung angenommen“, so Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will künftig als eigene Gruppe im Bundestag auftreten, allerdings ist noch unklar, wann das Parlament dazu eine Entscheidung treffen wird. Auch die verbleibenden Abgeordneten der Linkspartei wollen ihre Parlamentsarbeit als Gruppe fortsetzen. Wagenknecht sagte zu den Plänen, dass sie hoffe, dass das Verfahren zur Anerkennung ihrer Gruppe „relativ zügig“ verlaufe. „Also wir hoffen ja auch auf die Fairness der anderen Fraktionen  , weil es natürlich so ist, dass wir als Gruppe ganz andere Möglichkeiten haben politisch zu arbeiten.“ Das BSW will im Januar zudem offiziell eine neue Partei gründen. Grundlage soll der bereits bestehende Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sein.

Wagenknecht weist Spenden-Vorwürfe zurück

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. „Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet“, sagte sie der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend (Voraufzeichnung). „Der wäre nicht willkommen. Schon alleine, weil wir das auch nicht dürfen und auch nicht wollen.“ Die Unterstützung für ihr Bündnis stamme vielmehr von Privatpersonen, so Wagenknecht. „Das sind überwiegend viele, viele kleine Spenden von Menschen, die sicher keinen großen Geldbeutel haben, die uns fünf, zehn, 20 Euro überweisen, weil sie möchten, dass diese Partei eine Chance hat.“ Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hatte sich am Dienstag als Gruppe im Bundestag konstituiert. Die ehemalige Linken-Politikerin sprach sich für russische Ölimporte aus. Es sei wichtig, „dass wir Energie da kaufen, wo wir sie am günstigsten bekommen“, so Wagenknecht. Die Frage sei, ob man russisches Öl durch die Pipelines, die man haben, einfüh  re, oder ob man russisches Öl über den langen Seeweg importiere. „Kostet einfach sehr viel mehr Geld, also ist nicht sehr sinnvoll.“ Deutschland hatte zum 1. Januar 2023 Öl-Importe über die Druschba-Pipeline beendet. Am 26. Februar hatte Russland dann Öl-Exporte über die Pipeline generell gestoppt. Wagenknecht wies den Vorwurf, Positionen der AfD zu vertreten, zurück. „Natürlich hat die AfD andere Vorstellungen, zum Beispiel auch zu der Frage, was alles der Markt oder der Kommerz richten soll“, so die Vorsitzende der künftigen Parlamentsgruppe. „Die AfD möchte nicht Mieten deckeln oder die AfD ist auch nicht für höhere Mindestlöhne.“ +++