Wadephul plädiert für sofortige Wehrpflicht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen."

In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.

Wadephul erklärte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. "Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht", sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien "natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen".

Mehrheit der Deutschen will Bundeswehr als Teil von Europa-Armee

Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf den "Deutschland-Monitor", der zum Bericht der Deutschen Einheit gehört. Das Bundeskabinett berät das Papier an diesem Mittwoch. Die Studie basiert auf einer Befragung von etwa 4.000 Menschen.

Besonders eindeutig ist die Haltung in der Frage, ob sich Deutschland aus der Weltpolitik heraushalten sollte: 77 Prozent lehnen das ab, nur 15 Prozent stimmen zu, der Rest ist unentschieden. Bei den Militärausgaben hält sich die Stimmung die Waage. 38 Prozent empfänden es als Zumutung, mehr Steuern für die Verteidigung zahlen zu müssen. 36 Prozent sehen dies eher oder völlig anders. In Ostdeutschland ist die kritische Haltung mit 45 Prozent allerdings deutlich höher. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent sieht sich persönlich durch den Krieg in der Ukraine bedroht. 32 Prozent der Deutschen machen sich in dieser Hinsicht weniger oder gar keine Sorgen.

Ein zentrales Thema für die Menschen bleibt die Migration. Aber auch hier zeigt sich eine Mehrheit veränderungsbereit. 68 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland gefördert wird. 59 Prozent finden, dass der Staat mehr für die Integration von Zuwanderern tun sollte. Und nur 28 Prozent geben an, dass die Migration ihr persönlichen Umfeld zum Schlechten hin verändert habe. +++