Wadephul drängt auf Start von Prozess für Zweistaatenlösung

Deutschland will einen Palästinenserstaat zwar vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start des Prozesses für die Zweistaatenlösung. "Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag. Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.

Die Offensive auf Gaza-Stadt sei "der völlig falsche Weg", fügte der Minister hinzu. "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen." So fern sie auch gerade in diesen Stunden sei, eine verhandelte Zweistaatenlösung sei der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen könne. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", sagte der CDU-Politiker.

Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor

"Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner - und dass ein Leben in Würde für jeden Menschen gilt", sagte er am Montag vor seiner Abreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung. Doch dieses Versprechen, das sich die Welt mit der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren gegeben hat, stehe unter Druck wie nie zuvor.

"Heute sind es Drohnenschwärme, Raketenparaden und nukleare Drohungen, die den Glauben in die Stärke des Rechts erschüttern sollen", so der Minister. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich Putin gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen. "Iran reichert seit Jahren seine Uranbestände massiv an, verweigert die vollständige Inspektion seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation und beschreitet damit einen Weg, den die Welt nicht zulassen kann." Im Sudan tobe ein Bürgerkrieg, der die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst habe. "In Haiti überziehen bewaffnete Banden die Bevölkerung mit Gewalt. Der Anstieg der Weltmeere bedroht die Lebensgrundlage von Menschen weltweit, und noch immer leben Millionen in Armut und Unterentwicklung", sagte Wadephul.

Der CDU-Politiker unterstrich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen UN und unterstützte die UN80-Initiative des UN-Generalsekretärs für tiefgreifende Reformen. Deutschland strebe zudem einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 an. Damit wolle man erneut zusätzliche Verantwortung übernehmen, so Wadephul. "Denn wir unterstützen eine regelbasierte internationale Ordnung mit starken Vereinten Nationen in ihrem Zentrum, um die globalen Herausforderungen auch global anzugehen."

Zuvor hatten mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Australien und Kanada, die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. In New York findet am Montag im Vorfeld der UN-Generalversammlung eine Zwei-Staaten-Konferenz statt, an der auch Wadephul teilnimmt. +++