Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie

Berlin. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. „Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen uns zutiefst beunruhigen“, sagte Voßkuhle den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wertvollsten Güter unserer modernen Demokratien. Wer hier die Axt anlegt, der verabschiedet sich von der großen Idee eines freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates.“ Mit Blick auf Äußerungen Trumps, der etwa einen Bundesrichter nach der Aufhebung des Einreisestopps für viele Muslime als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte, sagte Voßkuhle: „Wir sind am Bundesverfassungsgericht ebenfalls sehr irritiert angesichts der Schärfe dieser Formulierungen und das dadurch zum Ausdruck gebrachte Rechtsstaatsverständnis.“ Diese Äußerungen des Präsidenten offenbarten „eine Geringschätzung des Rechtsstaats und der Justiz“. Voßkuhle wörtlich: „Es wird auf einfache Lösungen gesetzt. Es gilt das Prinzip: Die Mehrheit hat immer Recht. Solche Vorstellungen führen schnell in totalitäre Systeme, wie wir Deutschen aus der eigenen Geschichte wissen.“ +++