Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet. „Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. Mit diesem einfachen Mittel könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte er. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“.
Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für „nicht ganz einfach“, aber „verfassungsrechtlich zulässig“, sagte Voßkuhle, der das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg leitet. Allerdings brauche es für eine Klarnamenpflicht eine genaue Begründung. Es müsse weiter möglich sein, „die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen“.
Voßkuhle begründete seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit einer „paradoxen Welt“, in der sich die Bürger mehr Führung wünschten, gleichzeitig aber jede einzelne Äußerung von Politikern „im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert“ werde. Das trage zu einer „permanent erregten“ und „gewissermaßen orientierungslosen“ Gesellschaft bei, sagte der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident. +++
Ich halte das für eine zweischneidige Angelegenheit.
Einerseits denke ich, dass Internetnutzer, die andere anonym beschimpfen oder gar Journalisten oder Politiker mit dem Tode bedrohen, auf jeden Fall verfolgt gehören. Denn sowas ist feige und mitunter eben auch strafbar. In solchen Fällen bejahe ich die Klarnamenforderung!
Aber wenn es darum geht, dass ein sog. Whisleblower Hinweise auf Fehlentwicklungen oder gar massive Probleme zum Beispiel in Unternehmen oder gar in der Politik aufdecken möchte, sollte es auch weiterhin die Möglichkeit geben, dass sein Name anonymisiert wird. Ganz einfach weil man mitunter massive Probleme bekommt, wenn man gewissen Leuten – auch zu Recht – auf die Füße tritt. Noch schlimmer ist es, wenn man dann beruflich von Behörden oder der Politik abhängig ist und der Verlust des Arbeitsplatzes oder der eigenen Selbständigkeit droht.
All sowas hab ich schon selbst erlebt und ich muss sagen, dass ich da froh gewesen wäre, wenn mein Name nicht bekannt gewesen wäre.
Die Idee ist nicht neu, aber jetzt ist die Zeit reif dafür. Ich fände das sehr gut!
Die Klarnamens – Pflicht birgt, gerade bei politischen und wirtschaftlichen Diskussionen,
ein Risiko: Da man über ein simples Telephonbuch, Name, Adresse, teilweise sogar die Tel.-Nr. rausbekommen kann, sind tatsächliche Angriffe möglich. Vom „mobben“, Sprühaktionen bishin zu wirklichen Angriffen. Internet -Recherchen lassen ein noch größeres Potential am herausfinden der Daten zu.
Bei aller Offenheit und Fairness, oft ja auch genau das Gegenteil, ist es m.e., ein zu großes Risiko Klarnamen anzugeben. Für das aufdecken von Steuer, Finanz – und politische Verhältnisse, erhöht sich das Risiko erheblich stärker. Es gibt ja etliche Beispiele, wo Politiker aller Partein tatsächlich angegriffen und verprügtlet wurden.