Vorstoß für allgemeines Tempolimit im Bundesrat gescheitert

Bundestag hatte generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt

Bundesrat

Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend empfohlen, dem Antrag Berlins und Bremens zuzustimmen. Damit bleibt Deutschland weiterhin das einzige Land der Welt, das einerseits ein umfangreiches Netz an Autobahnen, aber kein allgemeines Tempolimit hat. Laut Umfragen ist mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür, dies zu ändern. +++

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