Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihre bisherige absolute Mehrheit deutlich verloren. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 37,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 17,5 Prozent und werden damit zweitstärkste Kraft, die Freien Wähler erreichen 11,6 Prozent. Mit beiden Parteien könnte die CSU eine Koalition bilden, wobei ein Bündnis mit den Freien Wählern als wahrscheinlicher gilt. Viel Zeit für Verhandlungen bleibt nicht: Laut bayerischer Verfassung muss eine Regierung binnen vier Wochen nach einer Wahl stehen. Die SPD fällt laut Endergebnis auf 9,7 Prozent zurück und ist damit nur noch fünftstärkste Partei im Maximilianeum. Die AfD kommt auf 10,2 Prozent und zieht damit erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Die FDP schafft mit 5,1 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die Linken bleiben mit 3,2 Prozent draußen. Sonstige Parteien kommen auf 5,4 Prozent. Die Wahlbete iligung lag bei 72,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 war die CSU noch mit 47,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten damals SPD (20,6 Prozent), Freie Wähler (9,0 Prozent) und Grüne (8,6 Prozent). Die FDP war bei der Wahl im September 2013 mit nur 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogen.
Glück warnt CSU vor übereilten Personalentscheidungen
Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl warnt der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück seine Partei vor übereilten Personalentscheidungen. Er fordert stattdessen eine schonungslose Analyse. Neue Stärke könne nur gewonnen werden „mit der Bereitschaft zu einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Ursachen, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben“, schreibt Glück in einem Thesenpapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sollte vor der Sachdebatte über das Personal entschieden werden, sei dies „die Quelle weiterer Polarisierung und Dauerkonflikte in der Partei“ – und beschleunige den Vertrauensverlust. Bei vielen Menschen verfestige sich dann „der Eindruck, dass Politik vor allen Dingen das Management der eigenen Macht ist“. Die CSU will in ihrer ersten Fraktionssitzung am Dienstag die wichtigsten Ämter vergeben. Landtagspräsidentin könnte die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner werden, Fraktionschef soll mit Unterstützung von Markus Söder Amtsinhaber Thomas Kreuzer bleiben. Kreuzer soll im Gegenzug jedoch auch Söder wieder zum Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche vorschlagen. Unterstützer des Plans argumentieren, die CSU müsse mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungen handlungsfähig sein. Glück, zu Edmund Stoibers Zeiten Fraktionschef und Landtagspräsident, sieht die CSU am Scheideweg. Das Wahlergebnis sei eine „historische Zäsur“, die nächsten Tage entschieden über die Zukunft der Partei: Ob die CSU den Weg der CDU in Baden-Württemberg gehe, wo inzwischen die Grünen den Ministerpräsidenten stellen; oder ob sie zu alter Stärke zurückfinde. Glück befürchtet offenbar eine Wiederholung des Machtkampfs nach der Bundestagswahl 2017, als Söder Parteichef Horst Seehofer aus dem Amt des Ministerpräsidenten drängte. „Wenn sich die Debatte vor allem auf wechselseitige Schuldzuweisungen oder gar Machtkämpfe konzentriert, wird der weitere Bedeutungsverlust der CSU rasch zunehmen.“ Natürlich verbänden sich mit der Wahl auch Personalfragen, die Gründe für das schlechte Abschneiden seien allerdings umfassender.
Glück geht mit seiner Partei hart ins Gericht, in elf Thesen formuliert er Gründe für den Absturz. „Epochale Veränderungen unserer Gesellschaft und in der internationalen Entwicklung wurden ignoriert.“ Auch habe seine Partei die falschen Schlüsse aus dem Satz von Franz Josef Strauß gezogen, rechts von der CSU dürfe sich keine demokratisch legitimierte Partei bilden. „Das dogmatische Festhalten an dieser Aussage“ aus einer anderen Zeit sei „ein wesentlicher Grund für falsche Weichenstellungen“, kritisiert Glück. „Die Fixierung auf diesen Satz führte zu einer fatalen Fixierung auf die AfD – und in der Folge zu hohen Verlusten in der bürgerlichen Mitte.“ So habe die CSU „ein Zerrbild“ ihrer eigenen Flüchtlingspolitik produziert, „die Konfliktstrategie“ gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das „Projekt Asylwende“ hätten zu hohen Verlusten bei Stammwählern geführt. Massive Kritik übt Glück an Seehofer und Alexander Dobrindt, ohne deren Namen zu nennen. Immer wieder sei die Kommunikation „unscharf und missverständlich“ gewesen. Die AfD strebe eine andere Staatsordnung an, eine „konservative Revolution“ – ein Begriff, den auch Dobrindt verwendet hat. Notwendige und kontroverse Diskussionen in Parteigremien seien „mit der Forderung nach loyaler Gefolgschaft“ eingeengt worden. Die Vielfalt der Partei werde in der Besetzung der Führungsämter nicht mehr sichtbar, die CSU habe ihr „Gespür als Volkspartei zumindest teilweise verloren“. In gesellschaftlichen Gruppen – Umweltszene, Sozialverbände, kirchlichen Milieus, Kultur – sei die CSU nicht mehr präsent. Fazit: „Das ist der Prozess der inneren Aushöhlung der Volkspartei CSU!“ Immerhin, neu erfinden müsse sich die CSU nicht, sie müsse ihre Programmatik – christlich-sozial, liberal und konservativ, heimatverbunden und weltoffen – in der jeweiligen Zeit umsetzen. Se ine Thesen sollen einen Beitrag zu dieser nötigen innerparteilichen Debatte liefern, schreibt Glück.
Ramsauer: Führungsdebatte nach diesem Ergebnis nicht zu vermeiden
CSU-Vorstandsmitglied Peter Ramsauer bringt personelle Konsequenzen als Reaktion auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern ins Gespräch. „Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen“, sagte Ramsauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CSU habe ein „verheerendes Ergebnis“ erzielt, das „durch nichts aber auch gar nichts zu relativieren“. Ramsauer sagte, Ministerpräsident Markus Söder sei immerhin in der Lage, eine bürgerliche Regierung zu bilden. Ein Bündnis mit den Grünen komme nicht in Frage. CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber forderte eine grundlegende Aufarbeitung des Wahlkampfs. „Das Wahlergebnis zeigt zweierlei: Zum einen gibt es eine klare bürgerliche Mehrheit in Bayern, zum anderen schaffen wir als CSU es nicht mehr, diese bürgerliche Mehrheit anzusprechen“, sagte Ferber dem RND. „Das ist unsere Herausforderung für die Zukunft.“ Die CSU müsse wieder näher an den Menschen sein.
Ex-CSU-Chef Huber: Schwarz-Grün würde in Bayern nicht halten
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hält eine schwarz-grüne Koalition in Bayern für wenig aussichtsreich. „Die Sensation einer schwarz-grünen Koalition würde den Belastungen des politischen Alltags nicht standhalten, obwohl die Grünen zur Macht drängen“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“. Die größten Übereinstimmungen gebe es mit bürgerlichen Parteien. Huber wollte sich nicht darauf festlegen, ob es nach dem gestrigen CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl zu personellen Konsequenzen kommen müsse. „Die politische Standortbestimmung muss im Vordergrund stehen. Jedenfalls brauchen wir keine konservative Revolution. Die CSU muss sich besinnen auf Wertekanon und Politik einer Volkspartei der Mitte“, so Huber. Vor allem aber müsse sich die CSU ändern, was den politischen Stil angeht: „Taktische Spielchen vergraulen vor allem Wähler der bürgerlichen Mitte. Das Miteinander muss im Vordergrund stehen, das gilt auch für mögliche personelle Ver änderungen.“ Hierbei sieht Huber „vor allem eine wichtige Rolle für Manfred Weber, denn er ist ein junger, offener, nachdenklicher Sachpolitiker mit europäischer Perspektive“. Schwere Kritik übte der frühere CSU-Chef am Umgang mit den „schon miserablen Ergebnissen“ bei der Europawahl 2014 und der Bundestagswahl 2017: „Eine Ursachenforschung unterblieb, was sich jetzt bitter rächt. Nach dem Prinzip Weiter so hat man alle Warnsignale überfahren.“ Hinzugekommen sei „der vom Verfahren her missglückte oder unterbliebene Generationswechsel, das Gewürge mit der Großen Koalition in Berlin, die fehlende eigene Standortbestimmung im gesellschaftlichen Umbruch, die mangelnde Abstimmung innerhalb der CSU“ – insgesamt also „ein schwieriges Umfeld über Jahre“. +++
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