Von wegen Wahlkampf

Schleppender denn je

Bundestag

Berlin. Wahlkampf. Welch ein Wort. Ein Ringen stellt man sich da vor, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht. Nichts. Dieser Wahlkampf trottet dahin wie eine Kuhherde beim Almabtrieb. Null Aufregung, das Ziel ist vertraut, der Weg auch. Dabei ist das Volk durchaus politisiert. In der Reaktion auf den Flüchtlingsstrom war es elektrisiert. Grundsatzdebatten wurden ebenso geführt wie populistische Kampagnen entworfen. Es ging um Werte, Moral und Angst. Das ist nicht verschwunden, das lebt noch in den Umfragezahlen der AfD.

Aber es ist schon wieder unglaublich gedämpft. Brexit, Trump, Erdogan, Putin. Auch die Bedrohung des europäischen Modells machte vielen Menschen Angst. Viele wollten sich deshalb wieder einmischen, wollten sich engagieren gegen die aufkommende nationalistische Blödheit. Aber auch diese Emotion schläft jetzt offenbar den wohlverdienten Urlaubserholungsschlaf. Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel diesen müden Wahlkampf mit ihrer Umarmungsstrategie allein zu verantworten hat. Zuletzt mit der Ehe für alle, die den anderen Parteien wieder ein Thema wegnimmt. Aber Angela Merkel vermeidet jede Aufregung, Polarisierung, irgendeine Bewegung, die ihren Vorsprung gefährden könnte. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Weiter so, ist ihre Losung. Die SPD wiederum braucht die Zuspitzung, doch sie gelingt ihr nicht. Weil ihre Forderungen zu wenig schroff sind? Diese Debatte wird intern kommen. Selbst die AfD kämpft gegen die um sich greifende Lethargie. Grüne und Linke sind zufrieden, wenn sie ihre bisherigen Wähler wieder mobilisieren können. Nur bei der FDP spürt man so etwas wie Aufbruch. Aber das ist nur ein Aufbäumen: Jetzt zurück in den Bundestag oder dauerhaft ab in die Versenkung.

Die Spannungslosigkeit dieses Wahlkampfes liegt nicht nur an den Parteien oder an der Unwahrscheinlichkeit eines machtpolitischen Wechsels. Sie liegt auch an den Wählern selbst. An der Selbstgenügsamkeit vieler Bürger. Gutes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen, geringe Inflation, sicheres Einkommen, sichere (eigene) Rente. Das reicht vielen. Aber was ist mit der Zukunft, der Bildung, der Demografie, der Digitalisierung, den Jobs von morgen, der internationalen Konkurrenz, dem Klimawandel, den Krisen? Viele stellen sich diese Fragen nicht. Sie überblicken ihren Garten, ihren Ort, ihre Region. Das war’s. Doch wer sich zufrieden zurücklehnt, fällt bald hintenüber, wer nur “Weiter so” sagt, kommt nicht voran. Die Demokratie braucht politisch mündige Bürger, die sich informieren, interessieren, die bereit sind zu streiten um die richtige Lösung. Die Demokratie braucht echten Wahlkampf, so die Lausitzer Rundschau. +++

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Zieherser Hof

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1 Kommentar

  1. Merkel und ihre Union haben in den letzten 12 Jahren an die Wand gefahren:
    – Flüchtlingspolitik
    – Europa (Brexit, Griechenland, Polen/Ungarn,…)
    – EURO (Null-Zinspolitik,…)
    – Türkeipolitik
    – Bundeswehr (marodes Material, “verstaubter Club Gestriger”,…)
    – Zustand von Straßen-, Brücken-, Schwimmbädern, Schulen, Bahn …
    – Umwelt (nachhaltige, gesundheitsschädliche Überschreitung von Grenzwerten von Umweltgiften insbesondere in Großstädten)
    – soziale Gerechtigkeit (42% der Haushalte in den letzten 20 Jahren ohne Einkommenszuwachs)
    – Politikstil (Seehofer gegen Merkel!, Verfassungsklage!, …)

    Ich befürchte, dass bei einer Wiederwahl von Merkel noch an die Wand gefahren werden
    – Rente (weitere Absenkung des Rentenniveaus)
    – gesellschaftlicher Zusammenhalt (größeres soziales Ungleichgewicht)
    – null Einkommenszuwachs von 42% der Haushalte auch in den nächsten Jahren
    – Autoindustrie mit Millionen von Arbeitsplätzen
    – Bildungssystem und Bildungsniveau
    – Klima- und Umweltpolitik
    – transatlantisches Verhältnis (Willfährigkeit ggü. der Trump-Administration auch bei Kriegseinsätzen)
    – Grundgesetz

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    PS: “Deutschland wird sich an einem Krieg der USA gegen Nord-Korea nicht beteiligen” = genau so glaubwürdig wie “Mit mir wird es keine Maut geben”! Übrigens hat sich Merkel – entgegen anderslautenden Meldungen von ihr offensichtlich wohlgesonnenen Medien, wie z.B. der Welt – noch gar nicht von einer möglichen deutschen militärischen Beteiligung distanziert!

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