Von Notz will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke

Entsprechend müssen wir Regeln setzen

Der stellvertretende Vorsitzende und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine grundsätzlich stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebook beim Datensammeln Beschränkungen aufzuerlegen, sei zwar “ausdrücklich zu begrüßen” und “ein wichtiger Schritt”, sagte von Notz der “Passauer Neuen Presse”. Dennoch reiche das nicht aus. “Wir müssen die sozialen Netzwerke insgesamt stärker regulieren. Wie konkret wird mit persönlichen Daten und Informationen umgegangen? Welche werden genau gespeichert und wie zu Profilen verknüpft? Und an wen werden sie weitergereicht?”, so der Grünen-Politiker weiter. Trotz einer jahrelangen Diskussion sei all das “bis heute ein schwarzes Loch”. “Wir brauchen dringend Transparenz, klare Gesetzgebung, Regulierung und einen effektiven Verbraucherschutz”, so von Notz. Das alles verweigere die Große Koalition seit gut einem Jahrzehnt. Die Digitalisierung der Gesellschaft sei nicht aufzuhalten. “Entsprechend müssen wir Regeln setzen. Und Regulierung ist bestimmt kein Teufelswerk. Im Gegenteil. Sie schützt Grundrechte und bietet Unternehmen Rechtssicherheit”, sagte von Notz der Zeitung. +++

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1 Kommentar

  1. Da wurde uns Bürgern doch die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) u.a. auch als scharfes Schwert gegen den maßlosen Datenhunger der Internetkonzerne a là FaceBook, Google etc. verkauft, da der Nutzer ja jetzt seine explizite Zustimmung zu den diversen Datennutzungen geben muss. Nur, in der Praxis ist die Verweigerung der Nutzung auch noch so weniger Daten untrennbar verbunden mit der Sperrung des Nutzers. Und tatsächlich ist es noch viel schlimmer … aber darauf möchte ich jetzt nicht eingehen!
    Das Thema steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung, wenn wir uns nicht umfassend den Internet-Konzernen und ihren Hintermännern ausliefern wollen!
    “Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz”!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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