Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr 2019 forderte von der Leyen drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen, schreibt die "Bild am Sonntag". In den Eckpunkten für 2019 hat Scholz aber lediglich 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung und Investitionen bewilligt.
Für 2020 meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von vier Milliarden Euro an, für 2021 von fünf Milliarden. Der Finanzplan von Scholz sieht bis 2021 lediglich eine Steigerung des Wehretats von 5,5 Milliarden Euro vor. Von der Leyen will bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojektes drohen, falls die Verteidigungsausgaben nicht signifikant aufgestockt werden. Aus Ministeriumskreisen wird die Summe von einer Milliarde Euro für 2019 genannt. Das Verteidigungsministerium hat eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. Auf Platz 1 steht nach Informationen der Zeitung die U-Boot-Kooperation. Norwegen will im nächsten Jahr vier deutsche U-Boote für 4,3 Milliarden Euro bei ThyssenKrupp kaufen.
Im Gegenzug ordert die deutsche Marine zwei baugleiche Schiffe und bestellt die dafür benötigten Lenkflugkörper bei den Norwegern. Ein mögliches Aus dieses Projektes soll die Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), und der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, unter Druck setzen. Beide Politiker haben ihre Wahlkreise in Norddeutschland, sind Unterstützer der deutschen Werften. Auf Platz zwei der Streichliste steht der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules. Sie sollen mit vier französischen Maschinen auf dem Fligerhorst in der Normandie stationiert werden und eine gemeinsame Fliegerstaffel bilden.
Kündigungswelle bei der Luftwaffe
Wie das Blatt weiter berichtet, gibt es bei der Luftwaffe eine Kündigungswelle. In den vergangenen Wochen haben sieben Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Ein Sprecher der Luftwaffe dem Blatt: "Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet." Mit Fluglehrern und Einsatz-Crews gibt es insgesamt etwa 120 Eurofighter-Piloten. Für die Truppe ist die Kündigung von sieben Jet-Fliegern ein teurer Verlust: Die Ausbildung der hoch qualifizierten Soldaten kostet pro Kopf etwa 5 Millionen Euro. +++
Von der Leyen sollte besser mit Ihrem Rücktritt drohen! Ihr weitere Milliarden Euro in die Hände zu geben, wäre in Anbetracht ihrer bisherigen „Leistungen“ als Verteidigungsministerin pure Verschwendung!
Es wäre aber auch gefährlich, gebärdet sie sich doch als willfährige Trump-Anbeterin, kriegslüstern erscheinende Oberbefehlshaberin („Wir wurden bzgl. der - fragwürdigen - kürzlichen Bombardierung Syriens nicht gefragt“) und bzgl. Bundeswehr-Einsatzszenarien nicht zu bremsen (vom Einsatz im Innern bis in alle Welt).
Wenn schon die führungsschwache Merkel sie nicht in den Griff bekommt, dann doch hoffentlich Scholz und seine SPD!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Von Adorno soll der Ausspruch vom Faschismus im Gewande der Demokratie stammen.
Das ist m.E. das, was wir heute erleben.
Während der historische Faschismus des letzten Jahrhunderts i.W. auf Festlandeuropa konzentriert war (man könnte noch die Achsenmacht Japan hinzufügen), umfaßt der heutige Neo-Faschismus praktisch alles, was gern beschönigend als "westliche Wertegemeinschaft" bezeichnet wird. Das Zentrum der Bewegung sitzt in GB und den USA.
Die Handlungen: Militärische Überfälle und Besetzungen und/oder Zerstörung missliebiger Länder wie Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2011), ... ganau wie im letzten Jahrhundert. Inzwischen werden diese Militäroperationen mit Hilfe terroristischer Söldner durchgeführt. Hinzu kommt die Unterstützung und Inszenierung gewaltsamer Regierungsstürze wie in der Ukraine.
Erheblich weiterentwickelt und verfeinert hat sich seit Göbbels die zugehörige Propaganda. Der blutige Kriegsterror wird mit überraschend großem Erfolg der hiesigen Bevölkerung als "Demokratie bringend" oder gar als "humanitäre Aktion" verkauft.
Wie im letzten Jahrhundert wird derzeit eine massive Diffamierungskampagne gegen Russland (damals Sowjetunion) gefahren und NATO-Militär gegen dises Land in Stellung gebracht. Die von unseren Regierungsvertretern wie auch den Medien betriebene Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten hat ihre Wurzeln in den rassistischen Schmähungen ("sowjetischer Untermensch") des letzten Jahrhunderts.
Die neofaschistische antirussische Kriegsfraktion umfaßt CDU/CSU/SPD/Grüne, also fast alle etablierten Parteien unseres politischen Systems. Es ist schmerzhaft, dass die SPD, nach einem kurzen Zwischenspiel der Entspannungspolitik im kalten Krieg, wieder voll in ihre schändliche Rolle als Partei der Kriegskredite und eines gewissen Herrn Noske (der sich selbst als Bluthund bezeichnete) zurückfällt.
Währenddessen befindet sich der größte Teil der Bevölkerung in politischer Agonie. Diese Gesellschaft ist wahrlich reif, zur Schlachtbank des nächsen Weltkrieges geführt zu werden.
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Von der Leyen sollte besser mit Ihrem Rücktritt drohen! Ihr weitere Milliarden Euro in die Hände zu geben, wäre in Anbetracht ihrer bisherigen „Leistungen“ als Verteidigungsministerin pure Verschwendung!
Es wäre aber auch gefährlich, gebärdet sie sich doch als willfährige Trump-Anbeterin, kriegslüstern erscheinende Oberbefehlshaberin („Wir wurden bzgl. der - fragwürdigen - kürzlichen Bombardierung Syriens nicht gefragt“) und bzgl. Bundeswehr-Einsatzszenarien nicht zu bremsen (vom Einsatz im Innern bis in alle Welt).
Wenn schon die führungsschwache Merkel sie nicht in den Griff bekommt, dann doch hoffentlich Scholz und seine SPD!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Von Adorno soll der Ausspruch vom Faschismus im Gewande der Demokratie stammen.
Das ist m.E. das, was wir heute erleben.
Während der historische Faschismus des letzten Jahrhunderts i.W. auf Festlandeuropa konzentriert war (man könnte noch die Achsenmacht Japan hinzufügen), umfaßt der heutige Neo-Faschismus praktisch alles, was gern beschönigend als "westliche Wertegemeinschaft" bezeichnet wird. Das Zentrum der Bewegung sitzt in GB und den USA.
Die Handlungen: Militärische Überfälle und Besetzungen und/oder Zerstörung missliebiger Länder wie Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2011), ... ganau wie im letzten Jahrhundert. Inzwischen werden diese Militäroperationen mit Hilfe terroristischer Söldner durchgeführt. Hinzu kommt die Unterstützung und Inszenierung gewaltsamer Regierungsstürze wie in der Ukraine.
Erheblich weiterentwickelt und verfeinert hat sich seit Göbbels die zugehörige Propaganda. Der blutige Kriegsterror wird mit überraschend großem Erfolg der hiesigen Bevölkerung als "Demokratie bringend" oder gar als "humanitäre Aktion" verkauft.
Wie im letzten Jahrhundert wird derzeit eine massive Diffamierungskampagne gegen Russland (damals Sowjetunion) gefahren und NATO-Militär gegen dises Land in Stellung gebracht. Die von unseren Regierungsvertretern wie auch den Medien betriebene Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten hat ihre Wurzeln in den rassistischen Schmähungen ("sowjetischer Untermensch") des letzten Jahrhunderts.
Die neofaschistische antirussische Kriegsfraktion umfaßt CDU/CSU/SPD/Grüne, also fast alle etablierten Parteien unseres politischen Systems. Es ist schmerzhaft, dass die SPD, nach einem kurzen Zwischenspiel der Entspannungspolitik im kalten Krieg, wieder voll in ihre schändliche Rolle als Partei der Kriegskredite und eines gewissen Herrn Noske (der sich selbst als Bluthund bezeichnete) zurückfällt.
Währenddessen befindet sich der größte Teil der Bevölkerung in politischer Agonie. Diese Gesellschaft ist wahrlich reif, zur Schlachtbank des nächsen Weltkrieges geführt zu werden.