Von der Leyen verspricht bei CDU-Parteitag Bürokratieabbau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen „weniger vorschreiben“, damit sie „innovativ“ sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten soll.

Den Unternehmen müsse ermöglicht werden, „wettbewerbsfähige Produkte“ zu entwickeln und „gute Arbeitsplätze“ zu schaffen, so von der Leyen. „Und das heißt dann auch – und ich sage das hier ganz deutlich – weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, schnellere Entscheidungen.“ Zugleich warb sie für den von ihr vorangetriebenen europäischen „Green Deal“. Der Klimawandel sei real und der Wind auf den Weltmärkten werde rauer, sagte sie: „Wir müssen mehr tun und wir haben alle Möglichkeiten.“ Und den Rahmen dafür habe der „Green Deal“ geschaffen. „Das sehen wir zum Beispiel in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Jeder dritte Chip in Europa ist Made in Sachsen und künftig ist Sachsen-Anhalt mit Magdeburg auch am Start, mit der kräftigen Unterstützung der Europäischen Union.“ Der „Green Deal“ und seine „innovativen und sauberen Energien“ seien eben nicht nur gut fürs Klima, so die CDU-Politikerin. „Das sind sie auch, aber sie sind gut für unsere Wirtschaft.“ Sie stärkten die Wettbewerbsfähigkeit und seien auch gut für den Wohlstand und die europäische Unabhängigkeit. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Selbst auf dem Wahlzettel steht sie allerdings nicht.

Von der Leyen bekräftigt anhaltende Solidarität mit Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. „Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher“, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. „Denn wer so handelt und so redet wie Putin, der will keinen Frieden und diese Bedrohung bleibt.“ Das habe man auch am Dienstag bei der „Selbstinthronisierung“ des russischen Präsidenten gesehen, fügte sie mit Blick auf die Vereidigung Putins für die nächsten sechs Jahre hinzu. Von der Leyen wandte sich auch direkt an den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der beim Parteitag in Berlin anwesend war: „Niemand wünscht sich mehr gerechten und dauerhaften Frieden im eigenen Land als die Menschen in der Ukraine“, sagte sie. Man könne niemals den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in der Ukraine aufwiegen, aber man werde „heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen“. Poroschenko kam daraufhin kurz auf die Bühne, holte sich eine Umarmung durch von der Leyen ab und erntete lang anhaltenden Applaus. +++