Von der Leyen: Trump hinterlässt „bei vielen Partnern Ungewissheit“

Ursula von der Leyen (CDU)

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert: Trump hinterlasse „bei vielen Partnern Ungewissheit, so auch bei uns“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Enge Verbündete sollten in den Kernfragen gemeinsamer Interessen ein Grundvertrauen spüren.“ Die Ministerin äußerte Bedauern, dass Trump bei seinem ersten Besuch im Brüsseler Nato-Hauptquartier „nicht die Gelegenheit ergriffen hat, ein Plädoyer für unsere gemeinsamen Werte zu halten“.

Dennoch gehe sie davon aus, dass sich Deutschland und Europa „nach wie vor auf die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages stützen können“, so von der Leyen. „Amerika ist mehr als das Weiße Haus.“ Die Ministerin wandte sich gegen die Behauptung Trumps, Deutschland schulde der Atlantischen Allianz viel Geld. „In der Nato gibt es keine Schuldenkonten“, sagte sie. „Aber es gibt Vereinbarungen und den Willen zu fairer Lastenteilung. Die Gipfelerklärung von Wales wurde beschlossen lange bevor Trump Präsident wurde.“

Von der Leyen sagte eine Steigerung der Militärausgaben zu. „Wir werden in Verteidigung investieren, nicht nur, weil es richtig ist, dass wir Deutsche und Europäer unseren fairen Teil der Lasten tragen müssen, sondern auch, weil die Bundeswehr für die Einsätze, in die wir sie schicken, ausgebildet und ausgestattet sein muss“, sagte sie. „Die Bundeswehr wächst angesichts ihrer vielen Aufgaben wieder – nach einem Vierteljahrhundert permanenter Schrumpfung. Aber wenn wir wachsen, wollen wir europäisch wachsen.“ +++


Popup-Fenster

1 Kommentar

  1. Ich verstehe Frau von der Leyen nicht: sie hatte sich doch Trump schon unterwürfig angedient!
    Martin Schulz formulierte eine vernünftige, von deutschen Interessen geleitete finanzielle Zielsetzung für die deutsche Verteidigungspolitik. Im Gegensatz übrigens zur Kanzlerin und ihrer Verteidigungsministerin, die beide schon das sogenannte 2%-Ziel willfährig abgenickt haben. Das ist aber nicht das einzig Gefährliche an der Verteidigungspolitik von Frau von der Leyen:
    – Sie liefert Waffen in Kriegsgebiete an die Kurden (PESCHMERGA), darunter den Bazani-Klan, der diese gegen die monotheistischen Jesiden einsetzt. Vor diesem absehbaren Mißbrauch wurde Frau von der Leyen immer gewarnt, aber mit ihrer Bla-Bla-Art ist sie dreist über diese Einwände hinweggegangen.
    – Sie sagt unterwürfig in vorauseilendem Gehorsam der Trump-Administration eine Erhöhung des Wehretats zu und kündigt zur Unzeit die Bestellung von amerikanischen Transportflugzeugen an.
    – Sie sieht zu, wie die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit verliert.
    – Sie verliert die Kontrolle über die innere Führung der Bundeswehr anstelle diese, wie versprochen, von einem „verstaubten Club Gestriger“ zu einem familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber umzubauen. Vgl. hierzu auch den aktuelle Fall Franco A., in dem Frau von der Leyen selbst bekennt, dass in der Bundeswehr auch heute noch ein falscher Korpsgeist herrscht!
    – Sie redet im Widerspruch zum Außenminister eine Rüstungsspirale herbei.
    – Sie will diese „Gurkentruppe“ auch noch im Inneren einsetzen.
    – Und kürzlich kam heraus, dass die Bundeswehr auch noch ein Rechts-Extremismus-Problem hat!

    Gebt ihr bitte, wenn es denn unbedingt ein Ministeramt sein muss, wieder das Familienministerium zurück. Dort hätte sie es wenigstens nur mit Spielzeugpanzern und Spielzeugwaffen zu tun.
    Immer wenn deutsche Verteidigungsminister ihre Selbstdarstellung in den Vordergrund gestellt haben, hat die Bundeswehr darunter gelitten!

    Wie lange ist Frau Bla Bla von der Leyen schon Verteidigungsministerin?
    Wie lange ist das Verteidigungsministerium schon in den Händen der Union? 12 Jahre!
    Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
    Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
    Aber die Union geriert sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*