Von der Leyen kritisiert Trump für seine Antrittsrede

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump für seine Antrittsrede kritisiert. „Das waren harsche Worte, nicht nur für die Ohren der Weltgemeinschaft“, sondern auch für die dabei anwesenden ehemaligen US-Präsidenten, sagte die CDU-Politikern dem „Handelsblatt“. Seine Amtsvorgänger, mit denen er hart ins Gericht gegangen sei, „wurden ebenso vom Volk gewählt wie er“, erinnerte sie.

Wer so weitreichende Veränderungen durchsetzen wolle, wie Trump, brauche aber Verbündete. „Die Nato ist kein Deal, Vertrauen nicht käuflich“, mahnte sie. Gleichwohl erwartet sie nicht das Ende der transatlantischen Freundschaft: „Der Ton wird rauer, aber die gewachsenen Beziehungen zu Amerika sind stark“, sagte von der Leyen. Es gebe Millionen Freundschaften zwischen Amerikanern und Europäern, die weiter bestehen blieben und in denen die gemeinsamen Werte weiter geteilt würden. Die Europäer seien bereit, die Nato zu modernisieren und die Lasten fair zu verteilen. Für die Stabilisierung der Staaten Afrikas etwa seien klar die Europäer in der Verantwortung, nicht die Nato. Die Verteidigungsministerin setzt auf ihren neuen Amtskollegen James Mattis, der sich in seiner Anhörung vor dem US-Kongress klar zur Nato bekannt hatte. Zudem hätten viele Republikaner im Kongress und Senat „eine sehr klare Haltung zu Russland“ und wollten, dass auch in der Ukraine das Völkerrecht gelte. Die Russland-Sanktionen dürften erst enden, wenn der Minsker-Vertrag umgesetzt sei. „Es wird interessant sein, was sich in der amerikanischen Politik durchsetzt“, sagte von der Leyen. Im Nahen Osten hätten Trump und die Europäer zudem das gemeinsame Interesse, den Terrorismus zu bekämpfen. „Im Kampf gegen IS im Irak haben die Amerikaner gemeinsam mit vielen anderen Nationen in den letzten beiden Jahren die richtige Herangehensweise gewählt“, sagte die Verteidigungsministerin, nämlich: „Breite Allianzen zu schmieden, strategische Geduld, lokale Kräfte ausbilden und sie dabei zu unterstützen, ihr Gebiet von IS freizukämpfen.“

Fillon setzt nach Trump-Rede auf europäischen Gegenschlag

Nach der „aggressiven Rede“ Donald Trumps setzt der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon („Les Républicains“) auf einen koordinierten europäischen Gegenschlag. „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden“, sagte Fillon der F.A.Z.. Mehr denn je sei eine europäische Initiative gefragt. Am Montag trifft Fillon zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin zusammen. Der Ex-Regierungschef hat laut Umfragen die besten Aussichten, im Mai in den Elysée-Palast einzuziehen. Er reist mit konkreten Projekten nach Berlin: Ihm schweben ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einem Fonds zur Finanzierung von Auslandseinsätzen, ein Europäischer Währungsfonds und eine Agenda zur Unternehmenssteuerharmonisierung für die Eurozone vor. Die derzeitige deutsch-französische Zusammenarbeit kritisiert er gegenüber der F.A.Z. scharf: „Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute.“ Der Brexit könne für die EU „tödlich“ sein, wenn es nicht gelinge, das europäische Projekt wiederzubeleben. „Der EU geht es sehr schlecht. Mit einem starken Deutschland, ohne solides Gegengewicht“, sagte Fillon der F.A.Z. Er wies den Verdacht zurück, eine Gegenallianz mit Russland anzustreben. Aber der Westen habe Fehler im Umgang mit Moskau begangen. „Können wir Russland zu vernünftigen Positionen zurückbringen? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Imperativ, es zu versuchen.“ +++