Volt tritt auch in Fulda zu den Kommunalwahlen an

„Die Chancen der Region nutzen und zukunftsfähig ausbauen“

Dagmar Heil, Moritz Bindewald und das Ehepaar Elke und Bernhard Hohmann. (v.l)

Die Listen der Kandidaten von Volt Fulda vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen am 14. März dieses Jahres sind durch die Wahlausschüsse bestätigt worden. Das gab Volt Fulda kürzlich via Mitteilung bekannt. Darin heißt es: Volt möchte junge, fortschrittliche Politik in der Region vorantreiben. Auch einen ersten Einblick in ihr Wahlprogramm hat die Partei nun vorgestellt. „Wir haben für unsere Heimat Listen mit motivierten, politisch interessierten Menschen aufgestellt, die Politik aus der Mitte für alle Bürgerinnen und Bürger der Region machen möchten“, so der Spitzenkandidat für den Kreistag und Co-Vorsitzender der Schülervertretung Fulda, Moritz Bindewald. Neben dem 18-Jährigen tritt auch die Lehrerin Dagmar Heil für den Kreistag an. Sie engagiert sich in Gremien der Mitarbeitervertretung des Bistums Fulda. Gleichberechtigung und Klimaschutz liegen der überzeugten Europäerin dabei besonders am Herzen. „Klimaschutz muss groß, am besten global, gedacht werden. Aber Klimaschutz fängt bei jedem von uns an. Ich möchte den Menschen helfen, sich umweltbewusst zu verhalten, damit auch meine Enkel noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden”, so Dagmar Heil. Für die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat Volt das Ehepaar Bernhard und Elke Hohmann nominiert.

Bernard Hohmann ist stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Vorsitzender des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Elke Hohmann ist Geschäftsführerin der Deutschen PalliativStiftung, Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr sowie im Jugendhilfeausschuss. Die Hohmanns stehen für eine bürgernahe und pragmatische Politik und setzen diese bereits sehr erfolgreich in der Stadtverordnetenversammlung um. „Um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten wir die Chancen der Region nutzen und weiter ausbauen und uns besonders zu den Themen Bildung und Nachhaltigkeit zukunftsorientiert aufstellen”, so Bernhard und Elke Hohmann. Weiter heißt es von Seiten Elke Hohmann: „Volt Fulda setzt sich für eine weltoffene Region Fulda ein, denn ihre Prämisse lautet: europäisch denken – lokal handeln. Anhand dieses Leitsatzes prüft Volt, in welcher Kommune Europas die hiesigen Herausforderungen schon erfolgreich bewältigt wurden und überträgt diese Lösungsansätze dann auf die Politik vor Ort. Wir nennen diesen Ansatz Best Practice. Er findet sich auf den meisten unserer Wahlplakate, aber für uns ist er viel mehr als nur ein Slogan!”

Für eine zukunftsweisende Bildungspolitik

Und Moritz Bindewald, Spitzenkandidat der Partei Volt für den Kreistag, ergänzt: „Volt befasst sich mit acht Kernthemen. Allen voran steht hier das Thema Europa im Fokus. Darüber hinaus sind Bildung, Klima, Öffentlicher Raum, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit sowie politische Teilhabe die wichtigsten Programmpunkte.“ Wir nehmen Chancengleichheit ernst. Volt wünscht sich eine zukunftsweisende Bildungslandschaft für den ganzen Kreis, d.h. Bildungsangebote für Jung und Alt, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich frei zu entfalten und ihr individuelles Potential zu nutzen. Dazu ist es nötig, dass alle Bildungseinrichtungen über eine funktionierende technische Ausstattung verfügen. Diese muss sich auf dem aktuellen Stand der Technik befinden und an die Anforderungen der verschiedenen Bildungszweige bestmöglich angepasst sein.

Für einen Ausbau klimafreundlicher Technologien

Volt fordert die Klimaneutralität auf kommunaler Ebene bis 2035. Einen engen Austausch mit der Landesebene, welche mit dem Ziel der CO2-neutralen Verwaltung bis 2030 vorangeht, halten wir für sinnvoll. Fulda soll sich aktiv an der Aktion „Zero Waste Europe“ beteiligen und Abfall vermeiden sowie natürliche Ressourcen schonen. Auch Klimaschutzprojekte sollen angegangen und Bildungsveranstaltungen mit der Thematik durchgeführt werden. Volt fordert außerdem die Begrünung von öffentlichen Gebäuden, Parkhäusern und Bushaltestellen. Altgebäude müssen klimafreundlich saniert und energieeffizient gedämmt werden. Der Einsatz von öffentlichen Geldern in den Ausbau von klimafreundlichen Technologien ist für Volt das Fundament für nachhaltiges, zukunftsorientiertes Handeln. Bei all diesen Dingen steht für Volt die soziale Gerechtigkeit dieser politischen Entscheidungen an oberster Stelle. Die Einrichtung eines Klimarats, welcher unabhängig Klimaschutzmaßnahmen berät und kontrolliert, hält Volt für eine Notwendigkeit. Außerdem setzt sich Volt für die Offenlegung der CO2-Emissionen und des CO2-Budgets der Kommunen für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels ein.

Digitalisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes

Um den ÖPNV im ländlichen Raum flexibler zu gestalten und an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, fordert Volt Fulda eine Digitalisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes hin zum „ÖPNV on demand“. Hierzu schlagen wir die Entwicklung einer digitalen Plattform (beispielsweise einer App) vor, die neben Taxiunternehmen auch private Pkws erfasst (Mitfahrzentrale). Zudem soll der ÖPNV um Kleinbusse erweitert werden, die nicht nur flexibler und schneller sind, sondern auch das Umland bedarfsgerecht bedienen können und so auch Querverbindungen schaffen.
Die Plattform sollte ebenso eine alternative Route für das E-Bike bzw. Fahrrad mit integrierter Wetterinfo anbieten. So kann sie auf gute Gelegenheiten aufmerksam machen, um angestrebte Strecken mit dem E-Bike/Fahrrad zurückzulegen. Zudem soll das gesamte System des ÖPNV den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern mit Einschränkungen gerecht werden. In Anlehnung an die estnische Hauptstadt Tallinn, fordern wir eine Überprüfung den ÖPNV kostenfrei anzubieten. Dies soll durch die Verwaltungen, die Betreiber untersucht werden. Als Vorstufe hierfür soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.

Wir fordern den Einsatz einer übergeordneten Behörde, die für den Ausbau des Fahrradwegenetzes unabhängig vom Straßennetz zuständig ist. Ein Beispiel aus Europa, in der diese Infrastruktur bereits sehr gut funktioniert, ist die Niederlande. Dort sind Radwege nicht an Straßen gekoppelt. Außerdem fordern wir einen digitalen Übersichtsplan, in dem online alle Radwege oder Radverbindungen im Kreis verzeichnet sind. Dieser soll in die digitale Plattform integriert werden, die im Kapitel „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“ beschrieben wurde. Außerdem fordert Volt den Bau weiterer Ladestationen für E-Bikes sowie überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen im ländlichen Raum und an zentralen Punkten (z.B. ZOB Fulda und Stadtschloss). Zudem fordern wir den Aufbau eines intelligenten Systems für Leihfahrräder.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Volt setzt sich für die Gestaltung der Digitalisierung zum Wohle der Menschen ein. Dazu soll sowohl die Digitale Infrastruktur weiter ausgebaut werden als auch die Softskills der Bevölkerung in Bezug auf Digitales gefördert werden. Außerdem setzt sich Volt für die Förderung von Entwicklung und Anwendung der künstlichen Intelligenz vor Ort ein. Startups sollen gefördert werden, um Fulda als zukunftsfähigen und attraktiven Standort und damit als Alternative zu großen Ballungsräumen auszubauen.

Für die Förderung neuer Formen gemeinschaftlichen Wohnens und Lebens

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird auch in Fulda immer knapper, ist aber entscheidend für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Volt sieht die Schaffung von Wohnraum durch (private) Investoren kritisch und unterstützt das Engagement gemeinnütziger Vereine, Genossenschaften und die Förderung sozialen Wohnungsbaus. Durchdachte Formen gemeinsamen Wohnens und neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens und Lebens – darunter auch Mehrgenerationenhäuser – sollen gefördert werden. Solche Modelle machen das Wohnen erschwinglicher, verringern durch das gemeinsame Nutzen der Ressourcen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und verbessern den sozialen Zusammenhalt.

Schaffung von Fitnessstudios im Grünen

Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Für Volt steht der Mensch im Mittelpunkt.
Dazu gehört aus Sicht von Volt die Schaffung von „Fitnessstudios im Grünen“ wie dem Grezzbachpark, der Erhalt einer gesunden Umwelt. „Es soll mehr Präventionsarbeit betrieben werden, gute medizinische Versorgung sollte für jeden Menschen erreichbar sein. Im ländlichen Raum stellt dies eine Herausforderung dar.“ Volt möchte in Gesundheitszentren, mit Hilfe eines „Gesundheitsexpress“ oder durch fernmedizinische Beratung gewährleisten, dass auch die ländliche Bevölkerung die Möglichkeit einer spezialisierten medizinischen Beratung erhalten kann. Sie unterstützen die Möglichkeit der elektronische Terminvergabe (nicht nur) für Nottermine – die freie Arztwahl soll dadurch nicht eingeschränkt werden. Volt setzt sich außerdem dafür ein, dass Menstruationsartikel frei zugänglich werden, wie im Best Practice-Beispiel Schottland.

Politische Teilhabe

Wir setzen uns zum Ziel, dass sich möglichst viele Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung auch zwischen den Wahlen am politischen Prozess beteiligen. Die kommunale Ebene ist dafür besonders geeignet: Kommunalpolitische Themen betreffen das tägliche Leben vieler Menschen. Wir möchten daher die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger nutzen, um gute Lösungen für unsere Stadt zu finden. Volt fordert, Entscheidungen der Politik transparenter zu machen. Dazu sollen die Sitzungen der Parlamente öffentlich übertragen werden. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein schaffen. Das persönliche Kennenlernen von Menschen aus anderen Ländern trägt zur Völkerverständigung und dem Abbau von Vorurteilen bei. Deshalb fördern wir Austausch- und Kontaktprogramme für alle Altersgruppen. Volt steht für gemeinsame europäische Werte und die gleichzeitige Wahrung nationaler und regionaler Besonderheiten und Brauchtümer, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja