Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem Begriff nichts“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“. „Ich finde ihn ein wenig absurd, denn er stammt von Frauke Petry und anderen aus der AfD selbst.“
Mit einer Brandmauer gegen die AfD ist die Praxis gemeint, mit der Partei nicht zusammenzuarbeiten. Das erklärte Ziel davon ist, dass die Partei wenig Einfluss erhalten soll. Wo eine Zusammenarbeit beginnt, ist jedoch umstritten.
„Ich glaube, die harte, sachliche Auseinandersetzung ist der Schlüssel“, sagte Voigt. „Beispiel Migrationspolitik: Da gibt es objektiv betrachtet große Probleme. Wir haben die Möglichkeit, diese zu lösen und wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
Der Thüringische Ministerpräsident erklärte, dass man in Deutschland auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei. „Aber es gibt eben auch diejenigen, die hier straffällig werden. Deswegen planen auch wir mit einer eigenen Abschiebehaft“, so Voigt. +++
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