VGH erlaubt rechte Demo in Kassel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde der Stadt Kassel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, einem Eilantrag gegen das verfügte Verbot stattzugeben, zurückgewiesen. Damit darf am heutigen Samstag zwar eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden. Jedoch hat die Stadt Kassel dem Anmelder nunmehr einen Auflagenbescheid erteilt, wonach die von ihm angemeldete Versammlung nicht an dem von ihm ursprünglich vorgesehenen Ort und der Aufzug nicht auf der ursprünglich vorgesehenen Route – mit Zwischenstopp vor dem Regierungspräsidium – stattfinden darf. Der von der Stadt festgesetzte Versammlungsort nebst Route des geplanten Aufzugs befinden sich außerhalb der Kasseler Innenstadt. Der Anmelder hat diesbezüglich einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Zudem sind zahlreiche weitere Versammlungen und Veranstaltungen in Kassel angemeldet worden. Vor diesem Hintergrund wird es am Samstag im gesamten Kasseler Stadtgebiet zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Dazu sagte Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle: “Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung bzw. den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern. Ich bedauere zwar, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung nicht folgen konnte, gleichwohl gilt es natürlich, dessen Entscheidung zu akzeptieren.” Über den Auflagenbescheid an den Anmelder sei es nun zumindest gelungen, die Versammlung und den Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt und damit vom Steinweg zu verbannen, erklärte Geselle zum weiteren Vorgehen nach der VGH-Entscheidung.”Ausgrenzung, Gewalt, Hass, Hetze und Terror haben in Kassel keinen Platz”, sagte Geselle. Mit der Kundgebung “#Zusammen sind wir stark!” am 27. Juni 2019 hatten Stadt und Region Kassel angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke durch einen mutmaßlich rechtsextremistischen Täter ein deutliches Zeichen gesetzt. Oberbürgermeister Geselle: “10.000 Menschen haben vor einigen Wochen eindrucksvoll gezeigt: Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation, sondern wir sind eine lebens- und liebenswerte, tolerante, weltoffene und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Stadt und Region.” Es sei auch das Vermächtnis von Regierungspräsident Dr. Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse, so Geselle. Allen Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen und Initiativen, die am morgigen Samstag durch friedliche Aktionen und Proteste an unterschiedlichen Orten und Plätzen im Stadtgebiet zeigen wollen, dass Kassel eine bunte, demokratische und weltoffene Stadt ist, dankte der Oberbürgermeister ausdrücklich. “Unsere Stadt, die vor 75 Jahren durch den vom nationalsozialistischen Deutschen Reich angezettelten schrecklichen Zweiten Weltkrieg fast vollständig in Trümmern lag, hat aus der Geschichte gelernt”, sagte Geselle. “Heute leben und arbeiten in Kassel Menschen aus fast 160 Nationen gerne und gut zusammen. Auch darauf bin ich als Oberbürgermeister stolz!” +++

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