Verkehrsministerium will Bahn zu mehr Transparenz zwingen

Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Reform der Deutschen Bahn verhindern, dass weiter Einnahmen aus dem Schienennetz in der Struktur des Staatskonzerns versickern. Sie sollen stattdessen direkt wieder zurück in die Netzinfrastruktur fließen, sagte der neue Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Die Finanzierungsflüsse sind angesichts der Konzernstruktur nicht transparent“, kritisierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Deshalb will die Regierung eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte schaffen, um die komplexen Finanzierungsflüsse zu vereinfachen. „Es darf keine Verluste mehr über die unterschiedlichen Konzernebenen bei der Deutschen Bahn geben“, sagte Theurer. Nach den neuen Plänen blieben Gewinne der DB Netz gleich in der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft. „Damit sorgen wir dafür, dass die Einnahmen, die über Trassenpreise generiert werden, auch voll im Netz bleiben.“

Der Bund verspreche sich dadurch außerdem bessere Steuerungsmöglichkeiten auf die Netzinfrastruktur, Erhalt und Management. „Die Infrastrukturgesellschaft soll Anreize bekommen, in die Erweiterung der eigenen Kapazitäten zu investieren“, sagte Theurer der FAZ. Die Trassen könnten dann angeboten werden, um wieder Einnahmen zu generieren. „Dann lohnen sich zum Beispiel auch Investitionen in die digitale Signaltechnik“, sagte der neue Schienenbeauftragte der Bundesregierung. „Je höher die Auslastung, desto besser auch die Finanzierung.“ +++