Verkehrsministerium lässt Milliarden Euro für Investitionen liegen

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat 2017 rund 4,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als es laut Bundeshaushalt hätte ausgeben können. Dies ergibt sich aus einer Übersicht des Ministeriums an Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Demnach hat der Bund unter anderem 1,7 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und den Breitbandausbau nicht investiert, 1,1 Milliarden für die Schiene, 26 Millionen für die Straßen und 626.000 für die Wasserstraßen. Der grüne Haushaltsexperte Sven Kindler kritisierte dies. „Die Ausgabereste zeigen das Missmanagement nach acht Jahren CSU-Führung im Haus“, sagte er dem Blatt. „Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“ Die Ausgabereste beim Breitband seien ein „Offenbarungseid“, so Kindler. „Es reicht eben nicht, einfach Geld anzukündigen. Es muss auch verbaut werden.“ +++