Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Summe enthält neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen. Das Ministerium versuche, diese Zahlungen abzuwehren, und habe deshalb vergangenen Mittwoch die Verträge fristlos gekündigt, schreibt der „Spiegel“ weiter. Das Amt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begründe dies mit der „Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen“. Dadurch müsse man keinen entgangenen Gewinn ausgleichen, heißt es aus dem Ministerium. Ein Sprecher eines Maut-Betreibers wollte auf „Spiegel“-Anfrage keine Stellung beziehen: „Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet.“ +++
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2 Kommentare
Und ich hatte doch Recht mit meinem nachstehenden Kommentar:
Dieses „Vorzeige“-Projekt der „C“SU ist ein einziges Desaster! Sollte es doch bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt werden. Dies hatte der selbsternannte Revolutionsführer Dobrindt versemmelt, nicht ohne damit Millionen Euro Steuergelder versenkt zu haben. Einer Einführung in dieser Legislaturperiode stehen noch Klagen auf europäischer Ebene entgegen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Art von Ausländer-Maut kontraproduktiv für eine moderne Verkehrspolitik ist.
Ich gehe mal davon aus, dass diese Maut gar nicht kommen wird!
Hat doch die „C“SU mit ihrem bshergen – ergebnislosen – Bohai um diese Maut die bayerischen Stammtische erfreut und entsprechende Wählerstimmen bereits abgeschöpft. Was braucht es mehr?
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Mein Kommentar vom 1.4.2017:
Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt‘ s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel – trotz ihrer Festlegung: „mit mir wird es keine Maut geben“ – die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine „abnehmende Steuerentlastung“ für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden – entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag – mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem „falschen Fuffziger“ Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“ https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW’s in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert – wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
„TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.“ https://youtu.be/njj5Z7KzG60
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Und ich hatte doch Recht mit meinem nachstehenden Kommentar:
Dieses „Vorzeige“-Projekt der „C“SU ist ein einziges Desaster! Sollte es doch bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt werden. Dies hatte der selbsternannte Revolutionsführer Dobrindt versemmelt, nicht ohne damit Millionen Euro Steuergelder versenkt zu haben. Einer Einführung in dieser Legislaturperiode stehen noch Klagen auf europäischer Ebene entgegen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Art von Ausländer-Maut kontraproduktiv für eine moderne Verkehrspolitik ist.
Ich gehe mal davon aus, dass diese Maut gar nicht kommen wird!
Hat doch die „C“SU mit ihrem bshergen – ergebnislosen – Bohai um diese Maut die bayerischen Stammtische erfreut und entsprechende Wählerstimmen bereits abgeschöpft. Was braucht es mehr?
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Mein Kommentar vom 1.4.2017:
Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt‘ s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.
Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker – hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages – vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel – trotz ihrer Festlegung: „mit mir wird es keine Maut geben“ – die Maut als „Versöhnungsgeste“ für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine „abnehmende Steuerentlastung“ für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden – entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag – mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem „falschen Fuffziger“ Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische!
„Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt.“
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKW’s in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert – wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
„TaTü TaTa TaTü TaTa.
Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!
TaTü TaTa TaTü TaTa.
Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da.“
https://youtu.be/njj5Z7KzG60