Verkehrsminister will schnelle Vorlage der Schadstoffwerte für 2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Luftmesswerte 2018 möglichst schnell vorzulegen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen – und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten“, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei.“

Anfang kommenden Jahres sollen erste flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Kraft treten. Scheuer sagte, zunächst werde die Bundesregierung jetzt klarstellen, wann Fahrverbote verhältnismäßig sind. Nämlich nicht bereits, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid nur knapp überschritten werde, sondern erst ab 50 Mikrogramm. Scheuer gab sich optimistisch, dass die Umtauschprämien der Hersteller zügig zu einer Flottenerneuerung führen und „messbar die Luftqualität verbessern“. Einige der sogenannten Intensivstädte würden dann unter den Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid fallen, sagte Scheuer dem Focus: „Eng dran ist zum Beispiel Ludwigsburg mit aktuell 51 Mikrogramm Stickstoffdioxid. Mit Flottenerneuerung und beispielsweise Umrüstung der Dieselbusse kommen wir unter die 50 Mikrogramm – und letztendlich auch unter den Grenzwert.“ Scheuer deutete an, dass es auch in Stuttgart, wo ab kommendem Jahr Fahrverbote drohen, nach Vorabinformationen erhebliche Verbesserungen gebe.

Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist geradezu skandalös“, sagte der Verkehrsminister. „Alle Landesverkehrsminister bekommen deshalb noch einmal Post von mir. Man kann nicht einerseits mit dem Finger auf den Bundesverkehrsminister zeigen, wenn es um drohende Fahrverbote geht, sich aber gleichzeitig dagegen wehren, die Messstationen überprüfen zu lassen. Da wird Verantwortung abgeschoben.“ Bei der Überprüfung einer Messstation in Aachen waren bereits Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Scheuer sagte dem Focus, die Messungen in Deutschland seien „überakkurat“. Man messe oft ganz nah am Verkehr, wo die höchsten Werte zu erwarten sei en, kritisierte der CSU-Politiker. „In Wien steht zum Beispiel eine Messstation direkt am Stephansdom. Da fahren aber gar keine Autos.“ Unterstützung erhält Scheuer von der FDP. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Focus, in Deutschland würden Schadstoffe grundsätzlich zu nah an der Straße gemessen. „Wir erleben einen irrationalen grünen Kulturkampf gegen das Auto. Wir Deutschen sind die Mess-Idioten Europas“, so Luksic. Das EU-Recht lasse Spielräume ausdrücklich zu, weiter entfernt vom Straßenrand zu messen. +++