Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Welt“.

Er wolle deshalb versuchen, die formalen Mängel der Verordnung zu beheben, ohne deren Inhalte zu verändern. Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will an dem im April verabschiedeten Bußgeldkatalog mit seinen empfindlichen Strafen festhalten. „Raser müssen bestraft werden“, sagte Dulig. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) warfen Scheuer „handwerkliche Fehler“ vor, die nicht zur „Rücknahme richtiger Maßnahmen durch die Hintertür“ führen dürften. Rehlinger, zugleich amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, kündigte aber an, dass sie „mögliche inhaltliche Vorschläge“ bei der Neufassung der Novelle der Straßenverkehrsordnung zumindest besprechen wolle. Sie sei „nicht grundsätzlich gegen eine Harmonisierung des Bußgeldkataloges, aber nicht in Form eines parteipolitischen Bühnenstücks“. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vor, bei Tempoüberschreitungen außerorts nicht schon bei einer um 26 km/h erhöhten Geschwindigkeit die Fahrerlaubnis zu entziehen. In Dörfern und Städten dürfe es dagegen auch bei der Neufassung des Bußgeldkatalogs keinen „Rabatt auf rasante Fahrten“ geben.

FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle

Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen. „Statt Rechtssicherheit droht nun Nichtigkeit.“ Mit Bayern, Niedersachsen und dem Saarland hätten nun die ersten Länder bereits Konsequenzen gezogen, indem sie zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt sind, so Luksic. „Minister Scheuer muss nach diesem handwerklichen Schnitzer auf die Länder zugehen.“ Während Rettungsgassen dringend eine klare Rechtslage benötigten, müsse beim Thema Geschwindigkeitsvergehen nachgebessert werden. „Sonst droht eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle für Hunderttausende.“ Hessen hat den neuen Bußgeldkatalog ausgesetzt. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, handele es sich um formale Fehler des Bundesverkehrsministers, man erwarte nun eine Korrektur. +++