Verkehrsminister Dobrindt setzt auf einheitliche Lkw-Maut

Berlin. Vor der Vorstellung seines Konzept für eine Pkw-Maut bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zunächst die Neuerungen bei der Lkw-Maut auf den Weg: Entgegen den Vorgaben des neuen Wegekostengutachtens zahlen dabei die Fuhrunternehmer und Spediteure weiterhin einen einheitlichen Mautsatz auf Autobahnen und Bundesstraßen. Das geht laut eines Berichts der F.A.Z. aus dem Entwurf des novellierten Fernstraßenmautgesetzes hervor.

Das Gutachten moniere die Einrechnung zu hoher Zinsen in die Finanzierungskosten. Dies zwinge Dobrindt jetzt dazu, die Mautsätze für das Fuhr- und Speditionsgewerbe zu senken. Das Gutachten fordert der F.A.Z. zufolge rechnerisch unterschiedliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen. Dobrindt habe sich aber jetzt für einen einheitlichen Mautsatz entschieden. Zuvor habe die EU-Kommission dazu ihr Plazet erteilt. Dobrindt sagte der Zeitung: „Im Einvernehmen mit der EU-Kommission werden wir die Trennung von Mautsätzen auf Autobahnen und Bundesstraßen aufheben. Wir wollen einen gemittelten, durchschnittlichen Mautsatz einführen – für Bundesautobahnen und die bemauteten, vierspurigen Bundesfernstraßen. Diese Maßnahme hält das Lkw-Mautsystem praxisnah und vermeidet unnötige Bürokratie für die Logistik-Wirtschaft.“ +++ fuldainfo