Verkehrsführung in der Propsteistraße – Ortsbeirat bei Änderung übergangen

Kritik an Vorgehensweise der Petersberger Gemeindeverwaltung

Rathaus Petersberg

Mit großem Erstaunen und Unverständnis reagiert die CWE-Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg auf die Instrumentalisierung der Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Froß an der Spitze durch den CDU-Ortsverband bei der Veränderung der Verkehrsführung in der Propsteistraße. Laut einer CDU-Presseerklärung in fuldainfo habe die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde Petersberg auf Grund einer Initiative des CDU-Ortsverbandes die Verkehrsführung dahingehend geändert, dass der untere Teil der Propsteistraße zur Einbahnstraße erklärt wurde, um den Kreuzungsbereich Rhönbergstraße zu entschärfen. Die Kritik der CWE wendet sich nicht gegen diese Maßnahme selbst, sondern gegen die Vorgehensweise der Verwaltung.

Der Gefahrenpunkt Rhönbergstraße/ Propsteistraße beschäftigt schon seit vielen Jahren die unterschiedlichsten parlamentarischen Gremien der Gemeinde. Ortsbegehungen, zum Beispiel auch des Ortsbeirates Petersberg, hatten verschiedenste Vorschläge zur Folge, die allerdings, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht umgesetzt wurden. Im Mai diesen Jahres, also bereits vor der von der CDU als Grundlage ihres „Vorschlags“ genannten Begehung, richtete die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Dörr eine Anfrage an Bürgermeister Froß bezüglich der Kreuzungsproblematik, die dahingehend beantwortet wurde, dass mehrere Ortstermine mit den zuständigen Behörden und Anwohnern stattgefunden hätten mit dem Ziel „durch geänderte Parksituationen und veränderte Verkehrsführungen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.“ Die Ergebnisse sollten „zeitnah mit den zu beteiligenden Behörden und dem Ortsbeirat abgestimmt“ werden, ein Verfahren, das den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprochen hätte und eigentlich selbstverständlich hätte sein sollen.

Leider ist die Einschaltung des Ortsbeirats unterblieben, die Ankündigung des Bürgermeisters, dieses Gremium an der Abstimmung zu beteiligen, leeres Lippenbekenntnis, obwohl es laut Hessischer Gemeindeordnung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören sei. Die Vorgehensweise der Verwaltung stellt nach Meinung der CWE-Fraktion eine klare Verletzung der Rechte des Ortsbeirates, und damit der Hessischen Kommunalverfassung dar und kann nicht akzeptiert werden. Es kann nicht sein, dass die parlamentarischen Gremien von solch wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, aber gleichzeitig die Vorschläge einer Partei, nämlich der CDU, für die Verwaltung Grundlage ihrer Entscheidungen sind. Die CWE fragt sich, wo die im Wahlkampf vom damaligen Kandidaten Froß immer wieder beschworene Transparenz bleibt, auf die auch die gewählten Mandatsträger einen Anspruch haben. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die Einflussnahme einer Partei auf die Gemeindeverwaltung derart verstärkt, dass sie deren Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und sozusagen an Stelle der gewählten Organe tritt.
In selbiger Presseerklärung kündigt die CDU an, sich mit der Verkehrsentwicklung in der Gemeinde Petersberg zu befassen und ein Konzept u.a. für Radwege zu entwickeln.

Diese Ankündigung überrascht die CWE-Fraktion sehr, steht sie doch im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion bei einem CWE-Antrag vom Februar diesen Jahres, der die „Prüfung förderfähiger Vorhaben der Gemeinde im Bereich der Fuß- bzw. Radweginfrastruktur“ forderte. Dies wurde von der Mehrheitsfraktion einstimmig abgelehnt. Man frage sich, warum auf die Möglichkeit, Zuwendungen und Förderungen des Landes Hessen für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erhalten, von vornherein verzichtet wird, wenn man jetzt die Zunahme des gesamten Verkehrs und damit auch der Belastung der Bürger beklagt. +++ pm

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