Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den "Spiegel" hervor, für die vom 9. bis 11. Juli insgesamt 1.000 Personen befragt wurden.

Demnach halten 34 Prozent die Arbeit der Regierung für eher schlecht und 21 Prozent für sehr schlecht. Zu einem eher positiven Urteil kommen 41 Prozent. Wohlgesinnt äußerten sich dabei Anhänger der Union (80 Prozent Zustimmung), besonders kritisch sind Gefolgsleute der AfD und der Linken (7 und 12 Prozent positive Bewertung). Im Vergleich steht die neue Bundesregierung aber besser da als die Ampel im Dezember 2023 (damals 71 Prozent Ablehnung).

Dass die Bundesrepublik massiv neue Schulden aufnimmt, um sowohl Infrastruktur als auch Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, befürworten 56 Prozent der Befragten. Nur die AfD-Anhänger lehnen dieses Vorgehen mehrheitlich ab. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass es derzeit zu viel Zuwanderung gebe (57 Prozent). Der Wert ist gegenüber Dezember 2023 nur moderat zurückgegangen (minus 8 Prozentpunkte).

Im Politiker-Ranking behauptet sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze, SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas landet im Mittelfeld. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir weist gute Werte auf, ebenso der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil. Von den Chefs der beiden Unionsparteien liegt nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Innenminister Alexander Dobrindt startet auf Platz sieben der Rangliste neu, gegenüber September 2018 erzielt er ein Plus von 17 Prozentpunkten. In die entgegengesetzte Richtung geht es für Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Er stürzt gegenüber Juni 2021 (damals als Gesundheitsminister) um 18 Prozentpunkte ab und landet auf seinem Allzeittief.

Grüne nennen CDU "Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.

"Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist", sagte Dröge am Freitag. "Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt. Er erzeugt damit Unsicherheit und Unklarheit. Es ist verantwortungslos, dass Merz diesen Zustand nun den ganzen Sommer über ungelöst fortsetzen will."

"Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit fehlte der Spitze der Union die notwendige Mehrheit im Bundestag. Bei der Kanzlerwahl ist Merz selbst zunächst durchgefallen. Bei der Richterwahl haben die Abgeordneten der Union dem Personalvorschlag seines Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn die Unterstützung verweigert", so Dröge weiter.

"Dieses Führungsversagen an der Spitze der CDU macht die Koalition aktuell höchst instabil. Die CDU ist zum Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung geworden."

Auch inhaltlich liefere Merz mit seiner Koalition nicht das, was "möglich und nötig" wäre. Er habe alle Möglichkeiten, gut zu regieren. "Merz könnte Investitionen stärken, das Leben bezahlbar machen, den Klimaschutz stärken. Doch er tut nichts davon, im Gegenteil. Bei Investitionen trickst er lieber, als wirklich alles Geld zu investieren, für ein Land, das einfach funktioniert. Die versprochenen Entlastungen bei der Stromsteuer fallen für Familien aus."

Am schlimmsten sei die Bilanz der Koalition beim Klimaschutz. "CDU und SPD planen beim Klimaschutz mit harten Rückschritten in allen Bereichen. Das ist eine Bankrotterklärung. In seiner Pressekonferenz hat Merz das Wort Klimaschutz nicht einmal mehr in den Mund genommen", sagte Dröge. +++