Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro

Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Demnach liegen die Kosten für die geplanten Vorhaben bis 2028 bei mindestens 350 Milliarden Euro. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro machen dabei zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor aus. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt beispielsweise mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Union und SPD wollen für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau soll mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen.

Geplante Reformen beim Elterngeld könnten bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.

Finanzverhandlungen: Miersch rät von "Rasenmäher-Methode" ab

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer "Rasenmäher-Methode" gewarnt, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werde.

Das könne fatale Folgen haben - etwa bei Zoll oder Steuerfahndung, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern."

Steuerhinterziehung müsse ebenso sanktioniert werden wie Missbrauch von Sozialleistungen. "Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert", sagte Miersch. Das neue schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Infrastruktur nannte er ein "Minimum" für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Miersch erklärte, für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen der Chefgruppe dürfe es nun keine Stoppschilder geben. "Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt." Auch die Mütterrente oder Pendlerpauschale nicht. Er beklagte, dass nun "alle Lobbyisten dieser Welt" Forderungen an die Unterhändler stellten. +++