Vergabe Müllabfuhr – Kommunalaufsicht gibt Beschwerde Recht

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl, bei der die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“ den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung verfehlte, gibt das Regierungspräsidium Kassel der Wählergruppe Recht, dass die Stadtverordneten 2020 über die Ausschreibung und Vergabe der Sperrmüll- und Müllabfuhr in Fulda hätten beschließen müssen. Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 in der Ära Rhiel privatisiert. In der Folge mehrten sich die Beschwerden über die Unzuverlässigkeit der Abfuhr. Der Sperrmüll blieb teilweise wochenlang in Fuldas Straßen liegen, schreibt die ehemalige Stadtverordnetenfraktion in einer Mitteilung.

Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ die intransparente Vergabepraxis der Aufträge für die Müllentsorgung aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht. „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“ Dieser Antrag erhielt damals 15 Ja-Stimmen vonseiten Opposition, wurde aber durch die CDU-Mehrheit abgelehnt. Eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr hätte 2020/21 nicht geführt werden können, da das Vorhaben der Neuvergabe den Stadtverordneten verheimlicht worden sei, so die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“.

Der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungsvizepräsident, Dr. Wachter, konstatiert: „Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Auftragsvergabe wäre nach meiner Auffassung eine erneute Befassung und Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich gewesen.“ Wir erwarten, dass die frisch gewählte Opposition den Magistratsmitgliedern auf den Zahn fühlt, die die Neuausschreibung und Vergabe von Millionenaufträgen im Hinterzimmer zu verantworten haben. Als Wählergruppe, die nun nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, müssen wir feststellen, dass die demokratischen Rechte der Stadtverordneten durch das Vergehen des Magistrats missachtet und beschnitten worden sind. Links für Soziale Gerechtigkeit sehe sich daher aufgefordert und bestätigt, weiter die kommunalpolitischen Vorgänge zu verfolgen und zu kommentieren, so die Wählergruppe abschließend. +++