Verfassungsschutz: Zahl der "Reichsbürger" deutlich gestiegen

Berlin. Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" und Selbstverwalter ist 2017 um 65 Prozent gestiegen. Die Sicherheitsbehörden rechnen der Szene, die das Rechtssystem Deutschlands ablehnt, 16.500 Personen zu, sagte der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Davon gelten 900 als Rechtsextremisten. Rund 1.000 "Reichsbürger" verfügen nach Erkenntnissen der Behörden ganz legal über Waffen.

Dabei sind ihnen 2017 bereits in etwa 350 Fällen die Waffenscheine entzogen worden. 2016 ging man noch von 10.000 "Reichsbürgern" aus. Allein im letzten Quartal 2017 stieg die Zahl der "Reichsbürger" um 1.500. Die Zahlen können sich nach Maaßens Worten "durchaus weiter erhöhen". Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt seinen Angaben zufolge auf "Reichsbürger", die Rechtsextremisten sind und Waffen besitzen. Ihnen wollen die die Bundesländer die Waffenscheine entziehen. Ein Grund für den Anstieg der Zahlen könnte der sogenannte Nachahmereffekt sein. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Szene stärker unter die Lupe genommen. "Wir schauen genau hin und werden dies auch in Zukunft tun", sagte Maaßen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat vor dem starken Anwachsen der Reichsbürger-Szene gewarnt. Die Entwicklung sei "alarmierend". Insbesondere müsse die Gefahr in den Blick genommen werden, "dass sich größere Netzwerke und feste Strukturen formieren könnten", sagte er den Zeitungen. Besonders kritisch sei der Waffenbesitz vieler Reichsbürger. Heveling forderte, "hier müssen die Behörden konsequent einschreiten und Personen, die der Reichsbürgerszene zuzurechnen sind, jedwede waffenrechtliche Erlaubnisse entziehen." +++