Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten

Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. „Es sind mehr als Einzelfälle“, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen.

Er sagte allerdings auch: „Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. „Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.“ Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, „und wir wissen, was sich in dieser Szene tut“. Der Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei. „Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.“

Union sieht „neue Qualität“ bei Umsturzplänen von Reichsbürgern

Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. „Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität.“ Bereits am 29. August 2020 hatten Reichsbürger und andere Anhänger des rechtsextremen Spektrums versucht, den Bundestag zu stürmen. Lindholz sagte, dass mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden sei. Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Reichsbürger und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner“, warnte die Innenpolitikerin.

Grüne wollen Entfernung von Reichsbürgern aus öffentlichem Dienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. „Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten.“ Mihalic geht von einer besonders gefährlichen Lage aus. „Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen. +++