Verfassungsschutz warnt vor Zuspitzung der bundesweiten Proteste

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer Zuspitzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise und die deutsche Russland-Politik gewarnt. „Der Ton bei solchen Veranstaltungen wird aggressiver“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte auch noch weiter zunehmen. „Einen heißen Herbst sehen wir aktuell aber noch nicht.“

Inhaltlich sei es bei den Protesten in den vergangenen Wochen um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, insbesondere die Inflation und die steigenden Energiepreise gegangen, so Haldenwang. „Der Verfassungsschutz sieht dabei genau hin, ob der legitime Protest von Demokratiefeinden gekapert wird“, sagte er. Bestimmte Kreise hätten ein Interesse daran, das Protestgeschehen hochzukochen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Das sind Delegitimierer des Staates und besonders in Ostdeutschland auch rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien“, sagte Haldenwang dem RND. Zu möglichen Szenarien, auf die der Verfassungsschutz sich vorbereite, gehöre eine Kopplung verschiedener Milieus und Anlässe: „Wenn es zu einer Gasknappheit und weiteren Preissteigerungen kommt und neue Corona-Schutzmaßnahmen nötig werden, werden auch die Proteste weiter wachsen.“ Man werde wie bei den Corona-Demonstrationen Protestgeschehen in ganz Deutschland sehen, aber mit „unterschiedlichem regionalen Mobilisierungspotenzial und Schwerpunkten“.

Energie-Verband fordert einfache Gestaltung der „Entlastungen“

Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, warnt die Bundesregierung vor einer komplizierten Gaspreisbremse. „Eine Differenzierung von Energiepreisentlastungen nach Personenzahl oder Flächen in den Wohnungen ist nicht sinnvoll und von Seiten der Energieunternehmen auch nicht umsetzbar“, sagte Andreae der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Stattdessen forderte sie: „Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen müssen neben einer Absenkung der Energiepreise weitere staatliche Hilfen beanspruchen können.“ Das sei auch gut für die Stadtwerke: „In der angespannten finanziellen Situation vieler Energieversorgungsunternehmen sind Liquiditätsengpässe durch Forderungsausfälle zu vermeiden.“ Andreae sagte weiter: „Wichtig sind jetzt gezielte, staatlich finanzierte Entlastungen in den Energiepreisen für Gas, Strom und Fernwärme, die bei allen Verbrauchergruppen schnell ankommen und einfach administrierbar sind. Zudem ist es wichtig, den hohen Preisen an der Wurzel zu begegnen und die verfügbaren Gasmengen zu erhöhen.“ Dazu brauche es langfristige Gasimportlieferverträge und einen Investitionsboom bei erneuerbaren Energien. +++