Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

"Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen", heißt es darin. Neu sei aber, dass die einschlägigen "Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden".

Dann warnt der Verfassungsschutz: "Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben." LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen.

Die Kölner Behörde fährt fort: "Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt."

Der Verfassungsschutz schreibt schließlich: "Die Organisationen 'Deutsche Jugend Voran' (DJV), 'Jung und Stark' (JS) sowie 'Letzte Verteidigungswelle' (LVW) bilden die Hauptgruppen der neuen rechtsextremistischen aktionsorientierten Gruppen." Insgesamt werde diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zugerechnet. DJV weise dabei eine niedrige dreistellige Anzahl an Mitgliedern auf, JS eine Anzahl im mittleren dreistelligen Bereich und LVW eine Anzahl im mittleren zweistelligen Bereich.

Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten "Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können", sagte sie der "Bild". Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse. "Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden", so Prien.

Deutsche Schulen haben laut der CDU-Politikerin immer mehr mit Extremismus zu kämpfen - Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, aber auch Islamismus und Salafismus. "Das sind Phänomene, die wachsen - im realen Raum, wie den Schulen, aber natürlich auch im Internet", so die Ministerin.

Prien, selbst Jüdin und Mutter von drei Kindern, hätte Bedenken, jüdische Schüler etwa auf eine Schule in Neukölln zu schicken: "An der ein oder anderen Stelle ist das sicherlich nicht ohne", sagte die Ministerin. Zwar sagte Prien, dass das nicht zu verallgemeinern sei und es viele Schulleitungen gebe, die sich kümmerten. Dennoch müsse man sich fragen, "ob man seinem Kind das dann wirklich zumuten möchte". +++