Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal

Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten “Ausländer”, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker, heißt es im Jahresbericht.

Inhaltlich stehen demnach die Themen “Überfremdung” und ein vermeintlicher drohender Verlust der “nationalen Identität” im Fokus. Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12.700 Personen, werde vom Verfassungsschutz als “gewaltorientiert” eingestuft. Zum Vergleich: Bei den Linksextremisten sind es rund 9.000. Im Jahr 2018 gab es sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist auf 48 gestiegen (2017: 28). Das ist ein Plus von 71,4 Prozent. Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Es gibt laut Bericht einen “Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven”. Sorgen machen den Sicherheitsbehörden die so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter. “Reichsbürger” lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für die Fortexistenz des “Deutschen Reiches”.

Die “Selbstverwalter” erklären ausdrücklich ihren “Austritt” aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als “staatsfeindlich” ein. Bundesweit wachsen Reichsbürger und Selbstverwalter: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, davon werden 950 auch als rechtsextrem eingestuft. Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz. Die Analyse der Verfassungsschützer: “Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung.” +++

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