Berlin. Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fest und wies damit entsprechende Vorwürfe zurück. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, "dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten". Generell führe die Amtsleitung des Verfassungsschutzes regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum. Diese dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden. Für den Verfassungsschutz seien "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspukte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden". Eine frühere AfD-Funktionärin hatte in einem Buch behauptet, dass Maaßen die AfD darüber beraten habe, wie sie einer Beobachtung entgehen könne. Zuletzt hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Verfassungsschutzpräsidenten aufgefordert, sich umgehend zum "ungeheuerlichen Vorgang" umgehend zu erklären. +++
Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen. Das war meine Rede vor über 1Jahr! Und jetzt dieser ungeheuerliche Verdacht, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zutrauen würde ich ihm das!
Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und jetzt von Seehofer wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan." http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört." http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Und Seehofer hat in seiner tollpatschigen Manier Herrn Maaßen vor wenigen Tagen noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).
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Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen. Das war meine Rede vor über 1Jahr! Und jetzt dieser ungeheuerliche Verdacht, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zutrauen würde ich ihm das!
Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und jetzt von Seehofer wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
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PS: Und Seehofer hat in seiner tollpatschigen Manier Herrn Maaßen vor wenigen Tagen noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).