Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf

Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. "Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin", sagte Thiele der "Rheinischen Post".

"Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen." Thiele zufolge sei es möglich, dass die SPD anderenfalls eine "wirklich linke Kandidatin aufstellt". Diese könnte die Union "politisch dann aber nicht mehr ablehnen".

Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf künftige Nominierte für das Bundesverfassungsgericht abschrecken könnte. "Man muss sich dann schon fragen, wer sich eigentlich noch bereit erklärt, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Denn als Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtlerin hat man immer Positionen, die auch anecken", sagte er. "Der politische Raum muss sich deswegen schützend vor die Kandidatinnen stellen. Das ist noch immer nicht hinreichend geschehen. Brosius-Gersdorf ist von der Politik insoweit im Stich gelassen worden."

Sorgen bereite ihm, dass im Netz bereits eine Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anlaufe. "Auch da wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen und sie als Klimaaktivistin hinzustellen", sagte Thiele.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe

Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. "Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte", sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. "Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch", sagte Dreier im Hinblick auf die Besetzung eines Senats mit acht Richtern. Er vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts. "Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich."

Teile der Union drängen Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD zu erklären. Die Juristin tut das bislang nicht, hat sich aber dafür offen gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden drohen. Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. "Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre", sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. "Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen", erklärte er weiter und begründete dies damit, dass ein Senat aus acht Mitgliedern besteht.

Brosius-Gersdorf sei keine Aktivistin, sagte Dreier. "Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin." In Karlsruhe zähle nur das Argument. Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl

Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. "Die ehemaligen Volksparteien haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die informellen Absprachen zur Richterwahl funktionieren nicht mehr", sagte Dreier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das setze "an den Rändern" Kräfte frei, die Kandidaten verhindern können. "Die Bandagen werden härter", sagte Dreier. "Wir bewegen uns mit der Politisierung der Richterwahl ganz langsam in Richtung USA."

Wenn die Debatten so laufen würden, wie es im Moment rund um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf geschieht, könne es sein, dass mögliche Kandidaten sich irgendwann gar nicht mehr nominieren lassen, sagte Dreier. "Oder nur noch diejenigen, die sich nie zu kontroversen Themen positioniert haben", sagte der Rechtswissenschaftler weiter. "Dann haben wir in Karlsruhe nur noch graue Mäuse. Das kann keiner wollen. Wir brauchen profilierte, gute Leute."

Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück. Die Diskussion um seine ehemalige Doktorandin Brosius-Gersdorf löse ein "Déjà-Vu-Erlebnis" aus, sagte er. +++