Verfahren um das Löhertor kristisiert

Fulda. „Es geht auch anders – eine Stadtpolitik, die nicht an den Interessen der Grundstückseigentümer ausgerichtet ist, sondern am Gesamtwohl. Eine Stadtentwicklung, die nicht hinter verschlossenen Türen festgelegt wird, sondern gemeinsam mit den Anwohner*innen und den anderen Betroffenen erarbeitet wird“, erklärt die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda. Ein besonders gutes Beispiel für ein Stadtentwicklungsprojekt von unten, sei vor einigen Jahren im Kölner Stadtteil Ehrenfeld gelungen, das von der Filmemacherin Anna Ditges im Dokumentarfilm „Wem gehört die Stadt – Bürger in Bewegung“ festgehalten ist. Sie begleitete das moderierte Verfahren zur vertieften Bürgerbeteiligung über einen Zeitraum von zwei Jahren.

„Am Löhertor wäre die Chance für eine solche offene, kreative Bürgerbeteiligung gewesen, der Eigentümer des Areals zwischen Gerbergasse, Löherstraße, Bardostraße und Am Rosengarten – die Hamburger Firma Greve – hat im Jahr 2010 das Stadtparlament geradezu vor sich hergetrieben um ein Baurecht für 18.000 qm Handelsfläche zu erhalten. Die Stimmen, die damals vor dem Projekt warnten, blieben von der Parlamentsmehrheit ungehört. Dass besonders auch vor dem Hintergrund der damals im Bau befindlichen Märkte am Dalberg und im Emaillierwerk das Konzept gar nicht funktionieren konnte, hätte der Mehrheit auffallen können – waren doch auch diese Zentren von eben dieser ermöglicht. Mit dem 2010 ganz nach den Wünschen Greves geschaffenen Baurecht, hätte kein Blumentopf gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund hätte die Stadt die Forderung des Investors nach einem neuen Bebauungsplan durchaus mit einem öffentlichen vertieften Beteiligungsverfahren im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens begegnen können – auch vor dem Hintergrund, dass dem Eigentümer mit der RhönEnergie ein seriöser und solventer Ankermieter offeriert wurde“, erläutert Ute Riebold, Mitglied im Bauausschuss.

Der Fuldaer Gestaltungsbeirat (Sitzung am 22.04.2016) hatte die Löhertor-Planung als nicht angemessen für den Standort bewertet. Begründet wurde dies mit der exponierten städtebauliche Lage in Nachbarschaft zu der historischen Bebauung der Altstadt, der eine herausragende Bedeutung für die künftige bauliche und räumliche Entwicklung Fuldas zukommt. Das Gremium hatte einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen hatte. Daraufhin vereinbarte Oberbürgermeister Wingenfeld mit dem Eigentümer des Löhertorzentrums einen Architektenworkshop. Entwürfe der drei vom Investor ausgesuchten Architekten (das Hamburger Büro, das den ursprünglichen Plan entworfen hat, und die beiden Fuldaer Büros ‚Reith Wehner Storch‘ und ‚Sichau & Walter‘) wurden von fünf Stadtverordneten (je einer der Fraktionen von CDU, CWE, SPD und Grünen) und Oberbürgermeister bzw. Stadtbaurat und Vertretern des Eigentümers im Workshop hinter verschlossenen Türen beraten. „Das war das einzige ‚Zugeständnis‘, dass die Stadt dem Investor abgerungen hatte. Leider ist in Fulda noch immer nicht angekommen, dass offene Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse politische Entscheidungen nicht erschweren, sondern bereichern. Partizipation schafft Transparenz und erhöht zudem die Akzeptanz der Entscheidungen. Auch stärken solche Prozesse unsere Demokratie – die Ängste davor sind nicht nachvollziehbar“, erklärt Ute Riebold abschließend. +++