Vereitelter Terroranschlag: Poseck fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Infolge einer Festnahme in Bernau und der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin betonte Hessens Innenminister Roman Poseck die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen und engerer internationaler Zusammenarbeit. „Die internationale Zusammenarbeit hat wieder einmal funktioniert“, erklärte Poseck. Dank rechtzeitiger Intervention der Sicherheitsbehörden sei ein Anschlag offenbar verhindert worden.

Poseck warnte jedoch auch vor der anhaltend hohen Terrorgefahr in Deutschland. „Der Fall zeigt, dass es bei uns eine hohe abstrakte Terrorgefahr gibt, die jederzeit zu Anschlägen führen kann“, sagte der Minister. Dabei drohe die Gefahr sowohl von organisierten Terrornetzwerken wie dem „Islamischen Staat“ als auch von radikalisierten Einzeltätern. Die Zahl der tatsächlichen und vereitelten Anschläge nehme in diesem Jahr besorgniserregend zu.

Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus

Poseck hob hervor, dass jüdische und israelische Einrichtungen besonders gefährdet seien. Angesichts der internationalen Konflikte, des zunehmenden Antisemitismus und des Hasses auf den Staat Israel müsse der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland höchste Priorität haben. „Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Hessen sind auf einem sehr hohen Niveau. Diese werden wir weiter verbessern“, so Poseck. Ein wichtiger Schritt sei die geplante Ausweitung der Videoüberwachung vor diesen Einrichtungen, die im Hessischen Landtag diskutiert werde.

Kritik an der Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung

Poseck kritisierte das Sicherheitspaket der Bundesregierung als unzureichend. „Es geht an den Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung völlig vorbei“, sagte er. Insbesondere fehlten Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen, die für die Terrorabwehr essenziell seien. Die derzeitige „Quick-Freeze“-Lösung, bei der Daten nur bei konkretem Verdacht eingefroren werden, sei in der Praxis untauglich. Hessen habe daher eine Initiative zur Speicherung von IP-Adressen im Bundesrat eingebracht, um bestehende rechtliche Spielräume zu nutzen. Darüber hinaus forderte der Innenminister zusätzliche Befugnisse für Nachrichtendienste, insbesondere im Darknet und zur Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation. Nur so könnten terroristische Aktivitäten frühzeitig erkannt und verhindert werden. Auch die Nutzung moderner Datenanalysemethoden sei erforderlich, um gefährliche Strukturen aufzuspüren. Hessen setze hier mit „hessenData“ Maßstäbe.

Forderung nach einem neuen Umgang mit Datenschutz

Poseck sprach sich für eine „Neudefinition des Datenschutzes“ aus. Der Schutz persönlicher Daten dürfe nicht länger ein Hemmschuh für die innere Sicherheit sein. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müsse eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden, bei der die Gefahrenlage stärker berücksichtigt werde.

Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration

Poseck stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration her. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei im Interesse der inneren Sicherheit. Er forderte konsequente Maßnahmen an den Grenzen und eine stärkere Durchsetzung von Abschiebungen. Im aktuellen Fall hätte der festgenommene Verdächtige bereits früher abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung müsse für mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern sorgen, um Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen. Abschließend betonte Poseck, dass Deutschland angesichts der Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage und Sabotage besser gerüstet sein müsse. „Es geht darum, unseren demokratischen Rechtsstaat wehrhaft zu machen“, erklärte er. Nur durch eine stärkere Sicherheitsarchitektur könne die Bevölkerung umfassend geschützt werden. +++