Vereinigung Cockpit: Tarifeinheitsgesetz „Verfassungsbruch mit Ansage“

Berlin. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit als einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ bezeichnet: Damit würden kleinen Gewerkschaften „durch die Hintertür essentielle und vom Grundgesetz geschützte Rechte“ abgesprochen. „Den Arbeitgebern geht es doch nicht um mehr Solidarität der Arbeitnehmer, sondern schlicht um das Brechen der Macht von kleineren Gewerkschaften“, sagte VC-Präsident Ilja Schulz. „Da dieser Spagat rechtlich nicht möglich ist, hat Frau Nahles in ihrem Ministerium ein Gesetz erarbeiten lassen, welches das eigentliche Ziel nicht regelt, sondern bewusst eine Form von Rechtsunsicherheit erzeugt. Die Gewerkschaften sollen so handlungsunfähig gemacht werden“, kritisierte Schulz. Derzeit bereite sich die Gewerkschaft bereits auf eine verfassungsrechtliche Klärung vor. +++ fuldainfo