Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für Beschäftigte gefordert. „Wir brauchen deshalb dringend ein drittes Entlastungspaket – und zwar eines, das gezielt die Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen unterstützt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Für dieses Jahr fordern wir als Verdi daher eine weitere Energiepauschale in Höhe von 500 Euro.“
Diese solle auch an Renter, Studierende und Leistungsempfänger, beispielsweise von ALG II, ausgezahlt werden, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. „Die Pauschale soll steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankommt“, so Werneke. „Ab dem nächsten Jahr soll dann ein Energiepreisdeckel wirken.“ Bei Gas und Strom solle durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. „Als Orientierungswert sehen wir für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 kWh für Gas und für Strom von 3.000 kWh“, sagte Werneke. „Solche direkten Entlastungsmaßnahmen sind der richtige Weg, die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind stattdessen teuer und unsozial.“ Der Bundesfinanzminister plane in erster Linie Hochverdiener zu entlasten, während Menschen mit geringeren Einkommen, in absoluten Beträgen betrachtet, nahezu leer ausgingen. „Diese krasse soziale Schieflage ist nicht hinnehmbar – und das zusätzlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Bundesregierung nicht traut, die Extragewinne von Konzernen abzuschöpfen“, sagte Werneke.
RWI rechnet bei Gas-Lieferstopp 2023 mit Rezession
Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, geht davon aus, dass Deutschland bei einem russischen Gas-Lieferstopp in eine Rezession stürzt. „Ohne russisches Gas würde die Welt zwar nicht untergehen, doch das Leben würde deutlich härter werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Uns drohten dann deutlich zweistellige Inflationsraten und die Wirtschaftsleistung würde voraussichtlich um drei bis vier Prozent sinken. Für Deutschland wäre in einem solchen Fall im Jahr 2023 wohl eine richtige Rezession zu erwarten“, warnte der Ökonom. Bislang rechne man in der RWI-Prognose noch mit einem Wachstum von 2,7 Prozent. Am Mittwoch will Russland die Gaslieferungen bei Nord Stream 1 erneut unterbrechen. Schon jetzt rechnet der RWI-Chef mit einer lang anhaltenden Inflation: „In unserer RWI-Prognose vom Juni hatten wir noch einen Rückgang der Inflationsrate für 2023 auf 2,6 Prozent erwartet. Doch das wird wohl nicht zu halten sein. Das Thema Inflation wird uns sicher auch noch 2024 beschäftigen.“ Schmidt forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer kräftigen Zinsanhebung im September auf: „Die EZB muss Entschlossenheit im Kampf gegen die Inflation zeigen und sollte bei der nächsten Zinserhöhung einen mutigen Schritt wagen. Es kommt jetzt darauf an, dass sie die Inflations-Erwartungen bricht. Wenn die Bürger darauf vertrauen, dass die EZB die Inflation bekämpft, verhindert dies eine Lohn-Preis-Spirale.“ In der vergangenen Sitzung hatte die EZB den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte erhöht. +++